Hoffnung auf Vernunft in Moskau

LINKE: Westen hat selbst das Völkerrecht gebrochen

Die Angriffe westlicher Staaten auf Syrien sind in Deutschland von Opposition und Regierung scharf gegensätzlich beurteilt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte am Samstag: »Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren.« Dagegen twitterte LINKEFraktionschef Dietmar Bartsch: »Die, die anderen Völkerrechtsbruch vorwerfen, brechen das Völkerrecht.« Co-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der »Heilbronner Stimme«: »Wir können jetzt nur hoffen, dass Moskau besonnener reagiert als Washington, London und Paris.«

Auch Bundespräsident FrankWalter Steinmeier hatte sich besorgt über die »galoppierende Entfremdung« zwischen Russland und dem Westen geäußert und beide Seiten zum Dialog aufgefordert. Steinmeier bedauerte gegenüber »Bild am Sonntag«, es gebe auf beiden Seiten »praktisch keine Vertrauensbasis« mehr. Man dürfe nicht Russland insgesamt, das Land und seine Menschen, zum Feind erklären.

FDP-Chef Christian Lindner forderte die Bundesregierung auf, den Dialog mit Russland nicht abreißen zu lassen. Die Grünen forderten ein gemeinsames Vorgehen der EU-Länder und warnten vor einer weiteren militärischen Eskalation.

Die meisten westeuropäischen Regierungen erklärten den Angriff auf Syrien für gerechtfertigt. Warnende bis ablehnende Stimmen kamen aus Italien. Der geschäftsführende Regierungschef Paolo Gentiloni sagte, die Aktion »kann und darf nicht der Beginn einer Eskalation sein«. Italien habe in den sieben Jahren des Syrien-Krieges stets betont, dass der Konflikt nicht mit dem Einsatz von Gewalt gelöst werden könne.

Der Chef der Partei Lega zog eine Parallele zu früheren Nahostabenteuern der USA: »Sie suchen noch immer die Chemiewaffen von Saddam Hussein, wir zahlen noch immer den Preis für den irrsinnigen Krieg in Libyen, und irgendjemand, der da bequem am Druckknopf sitzt, beharrt auf »intelligenten Flugkörper«, hilft damit jedoch den fast besiegten islamistischen Terroristen. Verrückt – hört auf.«

Der französische Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon erklärte zu den auch von seinem Präsidenten forcierten Raketenschlägen auf Syrien: »Das ist eine völlig unverantwortliche Aktion, die heute Nacht ausgeführt wurde. (...) Der französische Präsident hat sich in einer völlig bedauerlichen Weise nach den Vereinigten Staaten von Amerika gerichtet.«