Abkehr von der Revolution
Dänische Volkssozialisten stellen sich neu auf
Die dänischen Volkssozialisten schauen nach vorne: Zwar ist es noch mehr als ein Jahr, bis die nächsten Parlaments- und Europaparlamentswahlen stattfinden, aber die Volkssozialisten benutzten ihren diesjährigen Parteikongress, um sich auf diese beiden Wahlen einzustimmen. Eine neue Strategie ist nach dem Wahldebakel 2015 infolge des Regierungsaustritts dringend geboten.
Der Kongressverlauf zeigte, dass die Rückendeckung der Basis gegeben ist, so lange beim einzigen wirklichen heißen Eisen vorsichtig vorgegangen wird – der Migrationspolitik. Die Vorsitzende Pia Olsen Dyhr hat sich auf einen »realistischen Humanismus« festgelegt, der unter anderem Grenzen für Einwanderung und Asylgewährung setzt. Die Partei hat sich der Haltung von bürgerlicher Regierung und Sozialdemokraten angeschlossen, dass eine Begrenzung der Anzahl wichtig ist, wenn die Integration gelingen soll. Da die heftigsten Kritiker dieser Linie die Partei schon im Vorjahr verließen und es keinen neuen Asylbewerberansturm gibt, wird diese Sicht auch nicht länger von der Basis infrage gestellt.
Für mehr Aufregung als die Migrationspolitik sorgten die festgefahrenen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Parteiführung und Delegierte hatten keine Probleme damit, den gewerkschaftlichen Unterhändlern ihre Sympathie zuzusagen. Regierungsparteien und Sozialdemokraten enthalten sich hingegen offizieller Kommentare, so wie es die dänischen Spielregeln vorschreiben, da Arbeitsmarktkonflikte von den Tarifpartnern gelöst werden sollen – ohne politische Einmischung. Da eine erneute Regierungsteilnahme derzeit für die Volkssozialisten nicht in Sicht ist und die Mehrheit ihrer Mitglieder und Wähler öffentlich Beschäftigte sind, ließen sie die Zurückhaltung in dieser Frage fallen.
Für die Parlamentswahlen 2019 werden die Volkssozialisten sich auf eine »zentristische« Position festlegen. Im Klartext bedeutet es, dass sich die Partei wie schon seit ihrer Gründung links der Sozialdemokraten einordnet, aber Abstand nimmt von Träumen über eine Revolution. »Wir kämpfen jeden Tag um handfeste Veränderungen und liegen zwischen den Reformisten und den Revolutionären«, erklärte Olsen. Politisch wird man selbstverständlich einen eventuellen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten stützen und nicht von vornherein rote Linien definieren ähnlich der Einheitsliste. Die Erfahrungen der Regierungsjahre schimmern hier durch, in denen die Partei lernen musste, dass das Joch der Regierungsverantwortung schmerzhafte Kompromisse mit sich führt. Außer der schon früher verfochtenen Position, dass die Sozialhilfe nicht eingeschränkt werden dürfe und der Forderung nach weitgehender Abschaffung der Zuzahlungen im Gesundheitswesen, wurde jedoch nicht konkreter definiert, wie zentristische Sozialpolitik umgesetzt werden soll. Konkreter wurden die Volkssozialisten hingegen in der Umweltpolitik, die von jeher ein wichtiges Standbein der Partei gewesen ist: Die Verdopplung der dänischen Naturschutzgebiete bis 2050 und kein Verkauf von Autos mit Brennstoffmotor nach 2030 sind ambitiöse Ziele.
Für die Europawahl 2019 schält sich heraus, dass Margrete Auken, die seit 2004 im Europarlament sitzt, wieder antreten wird. Mit der Kandidatur der 73-Jährigen wird zum einen deutlich, dass der Kursschwenk der Volkssozialisten auf pro EU unwiderruflich ist und zum anderen, dass die Personaldecke sehr dünn ist, nachdem die mittlere Generation die Partei in Richtung der Sozialdemokraten verließ.