Beginn einer Bewegung
Martin Kröger über die Folgen des Protestes gegen die Mieten
Kein Zweifel, der Protest gegen Verdrängung wächst sich zu einer neuen sozialen Bewegung zusammen. In Berlin – und möglicherweise bald auch über die Stadt hinaus. In der Sozialwissenschaft werden soziale Bewegungen – grob zusammengefasst – als auf eine gewisse Dauer zusammen handelnde Netzwerke von Gruppen und Organisationen skizziert, welche sozialen Wandel mit Mitteln des Protestes herbeiführen wollen.
Genau das trifft auf die Mietenproteste zu: Es riefen am Sonnabend über 230 verschiedene Gruppen und Organisationen zu der Demonstration auf. Wobei das Spektrum der Teilnehmer von Mietern, jungen Linken, Studierenden, Migranten bis hin zu Senioren reichte. Auch Gewerkschaften, Sozialverbände und Mieter- und Kiezorganisationen beteiligten sich. So ein großes Bündnis gegen soziale Missstände gab es seit den Protesten gegen die als »Hartz IV« bezeichneten Kürzungen 2005 nicht mehr.
In den Kiezen natürlich sind Gentrifizierung, Mietsteigerungen und stadtpolitische Umbrüche seit Längerem wichtiges Thema. Auch berlinweite Proteste gab es immer wieder – etwa vor den Abgeordnetenhauswahlen 2011. Doch so viele Menschen gemeinsam gegen die rasant steigenden Mieten auf der Straße, das ist was Neues.
Einen Erfolg hat die neue soziale Bewegung im Übrigen bereits erzielt: Sie hat sich vernetzt, die Vertreter der verschiedenen Organisationen haben sich kennengelernt. Wie tragfähig das neue Bündnis ist, wird sich zeigen. Dass es Versuche gab, die Mietenproteste wegen der Teilnahme von linken und linksradikalen Gruppen zu delegitimieren, zeigt, wie ernst das Bündnis an bestimmten Stellen bereits genommen wird.
Das Signal, das von der Demonstration ausging, ist radikal: Die Menschen haben genug von den steigenden Mieten. Der Auftrag an die Politik lautet, einen Kurswechsel einzuleiten – ansonsten dürfte die Bewegung weiter Fahrt aufnehmen.