Deutschland leistet sich Kampfdrohnen
Bundestagsausschüsse befürworten Anmietung unbemannter Flugzeuge vom Typ Heron TP
Haushalts- und Verteidigungsausschuss haben mit Regierungsmehrheit beschlossen, dass die Bundeswehr Kampfdrohnen anmieten darf. Vorerst bleiben diese aber unbewaffnet.
Nach jahrelanger Diskussion ist nun klar: Die Bundeswehr wird die umstrittenen Kampfdrohnen bekommen. Sowohl Haushaltsals auch Verteidigungsausschuss des Bundestages stimmten am Mittwoch mit schwarz-roter Mehrheit den Plänen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu. Demnach wird die Bundeswehr israelische Kampfdrohnen vom Typ Heron TP für insgesamt neun Jahre anmieten – zum stolzen Preis von fast 900 Millionen Euro. Der Betrieb der 14 Meter langen Killervögel schlägt noch einmal extra zu Buche und sorgt dafür, dass dieses Abenteuer die Steuerzah- ler mehr als eine Milliarde Euro kosten wird.
Die unbemannten Flugzeuge sind groß genug, um Waffensysteme zu tragen. Allerdings sollen die Drohnen zunächst unbewaffnet bleiben. Erst nach »ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung« soll später entschieden werden, ob die Heron TP mit Raketen ausgestattet werden. So schreibt es der Koalitionsvertrag vor. So lange darf auch keine »taktische Weiterbildung des Bedienpersonals« erfolgen. Erst einmal soll sie als Aufklärungsdrohne dienen, dabei verfügt die Bundeswehr mit der kleineren Heron 1 bereits über eine solches »Aufklärungsluftfahrzeug«, das etwa in Mali zum Einsatz kommt.
Kritiker halten das Ganze deshalb für ein Täuschungsmanöver. Für den Grünen-Haushaltsexperten Tobias Lindner werden mit der Vorlage bereits »klare Schritte hin zur Bewaffnung« der Drohne un- ternommen. »Damit verkommt die versprochene Debatte über die rechtlichen und ethischen Aspekte von bewaffneten Drohnen zu einem Feigenblatt.« Andrej Hunko von der Linksfraktion im Bundestag sieht die Sache ähnlich: »Na- türlich ist die Waffenfähigkeit insgeheim schon längst beschlossen.« Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms, sieht die Anschaffung von waffenfähigen Drohnen kritisch. Damit leiste Deutschland dem Trend zu automatisierten und autonomen Waffensystemen Vorschub, so Brahms.
Die FDP-Haushälter forderten am Mittwoch in einem eigenen Antrag, das System sofort in bewaffnetem Zustand zu beschaffen.
Nüchtern betracht, ist die Angelegenheit ein Subventionsprogramm für den europäischen Luftfahrtkonzern Airbus, der den Kauf der insgesamt fünf Drohnen übernimmt und sich auch um deren Unterhalt sowie Wartung kümmern wird. Die Bundeswehr mietet das Gerät dann für viel Geld. Die Ausbildung der Bundeswehrsoldaten und Bereitstellung der Infrastruktur übernimmt wiederum Israel. Schließlich stammt das Fluggerät aus der Waffenschmiede von Israel Aerospace Industries.
Die Drohnen sollen auch nicht in Deutschland stationiert werden, sondern verbleiben im Nahen Osten und werden von dort auch starten. Somit befindet sich das Fluggerät praktischerweise in der Nähe zukünftiger Einsatzorte.
»Natürlich ist die Waffenfähigkeit insgeheim schon längst beschlossen.« Andrej Hunko, LINKE