Gestatten: Nord-Mazedonien
Griechenland und Mazedonien einigen sich im Namensstreit
Jahrelang hatte Griechenland wegen seiner Nordprovinz das Monopol auf den Namen Mazedonien verteidigt. Nun kann Nord-Mazedonien auch Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen. Ministerpräsident Zoran Zaev strahlte, als er in Skopje vor die Presse trat: Gute Zeiten seien für sein Land angebrochen. Dienstagabend hatten er und sein griechischer Amtskollege Alexis Tsipras bei einem nochmaligen Telefonat das Kriegsbeil im über 25-jährigen Streit um den Namen des ehemaligen jugoslawischen Teilstaates endgültig begraben. Nord-Mazedonien soll die Zwei-Millionen-Republik künftig heißen. Bisher hatte Griechenland wegen seiner Nordprovinz Makedonien das Monopol auf den Namen mit Klauen und Zähnen verteidigt und mit seinem Veto Mazedoniens NATO-Mitgliedschaft und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU verhindert. Auch in der UNO und deren Unterorganisationen sorgten die Hellenen dafür, dass Mazedonien dort derzeit nur als FYROM firmiert – das sperrige Akronym setzt sich aus den englischen Anfangsbuchstaben für Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zusammen.
Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen unter Ägide des UNSonderbeauftragten Matthew Nimetz kam erst nach dem Regierungswechsel im Juni 2017 in Skopje zustande. Zaevs Sozialdemokraten ruderten bei der Vereinnahmung von Alexander dem Großen und anderer griechischer Nationalheiliger makedonischer Herkunft für Mazedonien zurück – es war das Markenzeichen der nationalkonservativen Vorgängerregierung gewesen. Athen konnte sich daraufhin Mazedonien als Staatsbezeichnung vorstellen, allerdings mit einem geografisch einschränkenden Zusatz. Der Durchbruch gelang Mitte Mai bei einem Treffen von Zaev und Tsipras am Rande des EU-Westbalkangipfels in Sofia. Rechtsexperten besorgten anschließend den Feinschliff eines Abkommens.
Demzufolge muss die Republik Nord-Mazedonien allen Staaten, mit denen sie diplomatische Beziehungen unterhält, die Namensänderung per Note offiziell mitteilen, sowie aus aus ihrem Grundgesetz einen Passus zum Schutz mazedonischer Minderheiten außerhalb der Landesgrenzen streichen. Auf der albanischen, vor allem aber auf der griechischen Seite des malerischen Prespa-Sees, wo das Abkommen am Wochenende auch unterzeichnet werden soll, siedeln slawische Minderheiten. Sie sprechen die gleiche, eng mit dem Bulgarischen verwandte Sprache wie am mazedonischen Ufer.
Lokale Medien sprachen von einem »historischen Moment« und »Kompromiss, bei dem sich beide Seiten als Sieger fühlen«. Ministerpräsident Zoran Zaev will das Abkommen noch vor dem EU-Gipfel Ende Juni vom Parlament ratifizieren lassen, um von Brüssel einen konkreten Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu bekommen. Auch vom NATO-Gipfel am 11. Juli erwartet er eine Einladung zur Mitgliedschaft. Das Abkommen, so NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, mache Mazedoniens Weg in die Allianz frei und kon- solidiere »Frieden und Stabilität auf dem gesamten Westbalkan«. Europa und die USA wollen mit der Integration Mazedoniens in westliche Strukturen vor allem Russlands Einfluss in der Region zurückdrängen.
Doch ganz sind die Kühe noch nicht vom Eis: Das griechische Parlament muss den Vertrag ebenfalls ratifizieren. Im Norden des Landes hatten letzte Woche Tausende dagegen protestiert. Und in Mazedonien soll dazu im Herbst noch ein Referendum stattfinden. Sollte es scheitern, hat Zaev aber schon einen Plan B: Vorgezogene Neuwahlen des Parlaments. Es ist ein ein hohes Risiko – Juniorpartner seiner Sozialdemokraten sind zwei Parteien, die die Rechte der Albaner, die bis zu 33 Prozent der Bevölkerung ausmachen, vertreten. Die Koalition hat nur eine dünne Mehrheit mit neun Sitzen. Die abgewählten Nationalkonservativen, allen voran Ex-Premier Nikola Gruevski, der freundschaftliche Beziehungen zu Moskau unterhält, machen bereits Stimmung gegen den Kompromiss und sprechen von einem Ausverkauf nationaler Interessen.