Beim Klimaschutz verrechnet
Bericht des Kabinetts zeigt Scheitern der Anstrengungen zur Treibhausgasreduzierung
Die selbst gesetzten Klimaschutzpläne der Bundesregierung werden nicht einzuhalten sein. Das zeigt ein aktueller Bericht. Es fehle an geeigneten Rahmenbedingungen, kritisieren Experten. Nun ist amtlich, was ohnehin jeder wusste: Deutschland wird sein Ziel verfehlen, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Laut dem Klimaschutzbericht, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat, reicht es allenfalls für eine Emissionssenkung um 32 Prozent.
Je näher 2020 rückt, desto größer klafft die Lücke. Ging die Bundesregierung vor vier Jahren noch von einer Verfehlung um sechs Prozentpunkte aus, die das 2014 verabschiedete Aktionsprogramm Klimaschutz schließen sollte, sind es jetzt bereits acht Prozentpunkte. Doch auch der Aktionsplan bleibt, wie sich zeigt, weit hinter den Erwartungen zurück: Statt der angestrebten Einsparungen von 62 bis 78 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent wird es allenfalls für eine jährliche Minderung um 37 bis 52 Millionen Tonnen reichen.
Wie kommt es zu einer derart großen Lücke? Die Bundesregierung hatte großzügig gerechnet. Und sie hat nicht alle versprochenen Maßnahmen umgesetzt. Das gilt über alle Ressorts hinweg. Unübersehbar ist es beim Verkehr. Hier sollten sieben bis zehn Millionen Tonnen CO2 bis 2020 eingespart werden, etwa durch die Verlagerung von Güter- und Personenverkehr auf die Schiene und durch mehr Elektroautos. Der Bericht zeigt nun: Bis 2020 werden die Maßnahmen des Verkehrsministeriums nur 1,1 bis 2,0 Tonnen CO2 einsparen.
Dass die ursprünglich geplanten Emissionssenkungen nicht eintreten, erstaunt Experten nicht: »Im Aktionsplan wurden optimistische Annahmen getroffen«, sagt Verkehrsexperte Andreas Knie vom Innovationszentrum für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel in Berlin. »Aber man hat es versäumt, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen.«
Dass die veranschlagten Zahlen dann nicht erreicht werden, ist nur logisch. So wurde nichts aus der geplanten Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Im Gegenteil: Zuletzt verlor die Schiene Anteile, während der Lkw-Verkehr weiter wuchs. Und auch die geplanten eine Million Elektroautos werden trotz Kaufprämie nicht bis 2020 auf den Straßen rollen – und damit nicht die notwendigen Emissionsminderungen bringen. Da überrascht es, dass das Bundeskabinett dennoch glaubt, dass der Verkehr in den verbleibenden zwei Jahren noch zwei Millionen Tonnen CO2-Einsparung bringen kann. Bisher kannten die mobilitätsbezogenen Emissionen nämlich nur eine Richtung: nach oben.
Auch in anderen Bereichen fielen die Emissionsminderungen deutlich geringer aus. Zum Beispiel bei der Energieeinsparung. Mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) wolle der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Effizienz zur zweiten Säule der Energiewende machen und damit 25 bis 30 Millionen Tonnen weniger Kohlendioxid-Ausstoß erreichen. Doch auch der NAPE bringt die versprochenen Minderungen nicht, weil die geplanten Maßnahmen zu spät oder überhaupt nicht kamen. Nur schleppend liefen die Effizienznetzwerke in der Industrie sowie die Ausschreibungen für Energieeffizienz an.
Und auf die steuerliche Förderung für Gebäudesanierungen warten Eigenheimbesitzer und Wohnungswirtschaft noch immer vergebens. Der Grund ist derselbe wie in den anderen Bereichen, wie Peter Ahmels von der Deutschen Umwelthilfe konstatiert: »Es gibt keinen politischen Willen, die Vorhaben wirklich umzusetzen.« Anspruchsvolle Pläne vorzulegen reicht im Klimaschutz eben nicht. Auf Worte müssen Taten folgen. Damit tut sich die Politik schwer.
Umweltverbände sind übrigens sicher, dass die jetzt auf acht Prozent bezifferte Lücke in Wahrheit noch größer ist. »Die Berechnungen im neuen Klimaschutzbericht basieren auf veralteten Zahlen und sind deshalb keine ehrliche Bestandsaufnahme«, sagt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Nach aktuellen Berechnungen werde das Klimaziel für 2020 sogar um zehn Prozentpunkte verfehlt.