Landtag beschließt Untersuchungsausschuss zu Causa Schulze Föcking

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zur Hacker-Affäre um die zurückgetretene Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) und die Rolle der CDU/FDP-Landesregierung eingesetzt. Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde das 13-köpfige Gremium am Mittwoch beschlossen. CDU und FDP enthielten sich, nachdem die Opposition einige Änderungen in der Beschlussvorlage von SPD und Grünen abgelehnt hatte. Diese wollen vor allem beleuchten, ob sich Regierungschef Armin Laschet (CDU) im Umgang mit den Vorwürfen gegen Schulze Föcking korrekt verhielt. Dabei geht es um einen falschen Hacker-Alarm im Privathaus der Ex-Ministerin und die Auflösung der Stabsstelle für Umweltkriminalität. SPD und Grüne wollen prüfen, ob die Regierung im Fall des Hacker-Alarms die Öffentlichkeit teilweise falsch oder unzureichend informierte.