Schock im SPD-Filzladen
Büro des Oberbürgermeisters von Hannover wegen Extra-Geld für Spitzenbeamten durchsucht
Wegen des Verdachts der Untreue hat die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen den Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt, Stefan Schostok (SPD), eingeleitet. »Oma ist seit ewig in der SPD; die schreibt für Dich einen schönen Brief ins Rathaus, und da kommst Du da auch als Beamtenanwärter an!« Was Opa dem Enkel verhieß, geschah wunschgemäß. Wenn auch der junge Mann im wilden Jahr 1968 den wilhelminischen Protzbau wegen hierarchischer Strukturen darin rasch wieder verließ. Diese kleine aber wahre Geschichte ist typisch für den Nimbus, der die Verwaltung von Niedersachsens Hauptstadt umgibt: roter SPD-Filz, ohne Parteibuch keine Karriere.
Nun, das gibt es auch anderswo. Doch aus all dem sind im Laufe der Jahre offenbar Klüngelei und Machtgerangel großen Ausmaßes entstanden, wie eine seit Monaten schwelende Affäre zeigt. In ihrem Mittelpunkt stehen vermeintlich unrechtmäßig gezahlte Zulagen an den Büroleiter von SPD-Oberbürgermeister Stefan Schostok. Der Hickhack um jenes Geld hat jetzt mit Durchsuchungen seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Sowohl Privat- als auch Diensträume Schostoks wurden gefilzt, und die gleiche Prozedur mussten OB-Büroleiter Frank Herbert sowie Kulturdezernent Harald Härke erdulden. Mit Härke hatte die »Leine-Gate-Affäre«, von Hannoveranern nach ihrem größten Fluss so benannt, 2017 ihren Anfang genommen. Damals, noch als Doppeldezernent für Kultur und Personal, wollte der Spitzenbeamte seiner Freundin einen besser bezahlten Job bei der Stadt zuschustern. Das misslang, machte aber soweit die Runde, dass die Verwaltung ein Disziplinarverfahren gegen Härke einleitete.
Er reagierte, bot seinen Rücktritt an, wollte dann aber doch nicht schon gehen und zog sein Angebot zurück. Dann kamen OB-Büroleiter Frank Herbert und auch die niedersächsische Landespolitik ins Spiel: Härke soll Herberts Personalakte kopiert haben, aus der hervorgeht, dass Schostoks Adlatus zusätzlich zum Gehalt seit Jahren eine monatliche Zulage von gut 1000 Euro bekommt. Aus runden 8800 sollen so satte 10 000 Euro geworden sein, und zwar auf – trotz Ratsbeschluss – gesetzwidrige Weise. Als Personaldezernent habe Härke irgendwann einmal dieser Vereinbarung zugestimmt, heißt es.
Die Ablichtung dieses Papiers soll Härke, womöglich vergrätzt ob des vermasselten Mehrverdienstes für die Freundin, in einen braunen Briefumschlag gesteckt und dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepfer, zugeleitet haben. Der bestreitet das und betont: Anonym habe er das Papier erhalten. Vielleicht war dem Unionsmann die Sendung zu heiß, und so reichte er das Schriftstück weiter – an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD). Der wiederum ging damit zu Stefan Schostok, und nun kam die Sache richtig ins Rollen.
Der Staatsanwalt bekam mehrfach zu tun. Zum einen stellte die Stadtverwaltung gegen ihren eigenen Kollegen Härke Strafanzeige wegen Verdachts auf Geheimnisverrat, weil er CDU-Toepfer über die Büroleiter-Zulage informiert habe. Zum anderen ermittelt die Anklagebehörde wegen Verdachts auf Untreue gegen Härke und Bürochef Herbert eben wegen jener Zulage – und auch gegen den Oberbürgermeister, weil der das eventuell illegale Extrageld gebilligt haben soll. Nach der Durchsuchung betonte Schostok: »Ich bin sicher, dass sich die gegen mich erhobenen Verdachtsmomente als unzutreffend erweisen werden.«
Und wie geht es weiter mit den Hauptakteuren? Dem Vernehmen nach will der Verwaltungsausschuss der Stadt beraten, wie man den zurzeit beurlaubten Büroleiter Herbert für immer los wird. Mit Härke wolle das Gremium ähnlich verfahren, indem es ihn suspendiert, war zu erfahren. Ob Schostok im Rathaus bleibt, kann wohl nur er selbst entscheiden. CDU und FDP haben ihm empfohlen, sein Amt bis zum Ende der Ermittlungen ruhen zu lassen. Am Mittwochnachmittag teilte der OB der Landeshauptstadt erst einmal mit, er wolle seinen Amtsverpflichtungen weiterhin vollumfänglich nachkommen.
Wie auch immer: Dass die Rathaus-Affäre der SPD enorm schaden kann, dürfte außer Frage stehen. Stephan Weil, ihr Landeschef, hat in punkto »Leine-Gate« erst einmal auf stumm geschaltet.