Erbitterter Streit in der NATO

Trump fordert besonders von Berlin Erhöhung der Rüstungsausgaben

Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten haben sich nach erbittertem Streit um die Verteidigungsausgaben am Mittwoch in Brüssel auf eine Gipfelerklärung geeinigt. In dem Text wird keine Lösung für die vor allem zwischen Deutschland und den USA ausgetragene Auseinandersetzung aufgezeigt. Die 29 NATO-Staaten bekräftigen lediglich ihr »uneingeschränktes Bekenntnis« zu dem sogenannten Zwei-Prozent-Ziel bei Rüstungsausgaben aus dem Jahr 2014.

US-Präsident Donald Trump hat Deutschland erst scharf attackiert und dann in höchsten Tönen gelobt. »Wir haben ein hervorragendes Verhältnis«, sagte er nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie habe »herausragenden Erfolg«, betonte er, ohne zu verraten, was er genau damit meint. Die US-Demokraten haben das Verhalten von Trump gegenüber Deutschland als »peinlich« bezeichnet.

Dass es in einem Bündnis wie der NATO zwischen den Verbündeten zuweilen kracht, ist nicht verwunderlich. Die vielen Mitgliedstaaten verfolgen nämlich ihre eigenen geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen, die divergieren können. Bizarr ist lediglich der Ton, den Donald Trump einmal mehr anschlägt. Weil ihm die Gaslieferungen von Russland an Deutschland nicht passen, hat der US-Präsident nun behauptet, dass Berlin von Moskau kontrolliert werde. Absurder geht es nicht. Offen bleibt, ob der Auftritt Trumps auch negative Auswirkungen auf die militärische Zusammenarbeit der Allianz haben wird. Das will eigentlich niemand in der NATO.

Denn trotz aller Differenzen wissen die Mitglieder die Möglichkeiten zu schätzen, die ihnen das Kriegsbündnis bietet. Derzeit dehnt es sich auf dem Balkan sogar schneller aus als die EU. Auf dem NATO-Gipfel sollte Mazedonien als neues Mitglied eingeladen werden. Dies ist ein weiterer Baustein in der Strategie, sich in Regionen auszubreiten, die auch für Russland von Interesse sind. Trump übertreibt also. Die Bundesregierung kooperiert mit Moskau, wenn es um Rohstoffgeschäfte geht, unterstützt aber zugleich eine Politik der militärischen Einkreisung und Eindämmung Russlands. Das Vorgehen gegen den gemeinsamen Konkurrenten hat die NATO bislang zusammengehalten. Ausgleich und Friedenssicherung bleiben dagegen auf der Strecke.