Klage vom Katzentisch

Simon Poelchau zu Chinas Anrufung der WTO wegen der US-Strafzölle

Keine Woche ist vergangen, seit die US-Strafzölle gegen China in Kraft sind, da lässt US-Präsident Donald Trump den Handelsstreit mit Peking mit der Ankündigung neuer Zölle weiter eskalieren. Wenig verwunderlich ist dabei, dass China gleich wieder mit harten Gegenmaßnahmen reagieren will. Stattdessen ist bemerkenswert, dass Peking nach der Klage gegen die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium nun ein weiteres Mal die Welthandelsorganisation (WTO) als Schiedsrichter anruft. Denn China sitzt dort nur am Katzentisch. Zwar ist das Land seit 2001 WTO-Mitglied, doch wird ihm noch immer der Status einer Marktwirtschaft nicht zuerkannt, obwohl es diesen eigentlich bereits 2016 hätte bekommen sollen. Die EU und die USA lehnen jedoch bisher ab. Denn dann könnten sie chinesische Produkte weniger leicht mit Extrazöllen belegen, wie es die EU etwa mit Antidumpingzöllen auf Solarpaneele machte.

Während China und die EU derzeit über eine WTO-Reform sprechen, zeigt der Streit zwischen Peking und Washington, wie schnell sich die Rolle eines Landes im Welthandel ändern kann. Als China in die WTO drängte, verlangten die EU und USA von Peking die Absenkung von Zöllen. Jetzt hebt man sie lieber selber an, um sich vor der Konkurrenz aus Fernost zu schützen. Und China verteidigt auf einmal die Globalisierung.