Ausgaben hinterfragen

Zu »Merkel: Ausrüstung, nicht Aufrüstung«, 9.7., S. 1; online: dasND.de/1093654

Mit der Verteidigung des Anstiegs der deutschen Verteidigungsausgaben hat die Kanzlerin sich hinter die Beschlüsse des Europäischen Rates gestellt, Militär und Rüstung, also die Pesco, die strukturierte militärische Zusammenarbeit und den gemeinsamen Rüstungsfond der EU (bis 2027 ca. 50 Milliarden Euro, 80 Prozent davon müssen die Länder aufbringen) in den europäischen Integrationsprozess einzuführen. Notwendig wäre es aber gewesen zu hinterfragen, ob die provokante Erhöhung der Rüstungsausgaben, der Ausrüstungs-, Truppen-, und Manöverkosten, die gegen Russland gerichtet sind, angesichts der Bereitschaft Russlands, mit dem Westen zu Sicherheitsfragen verhandeln zu wollen, noch gerechtfertigt ist. Situation in der Nationalelf sieht, welchen Beitrag die Führung geleistet hat, um diesen Zustand zu überwinden und welche Verantwortung sie dafür trägt.

Allein mit einem »weiter so« wird es nicht zu schaffen sein.