Bündelung ja, aber nicht von oben
Inge Hannemann über die linke Sammlungsbewegung »#aufstehen« von Sahra Wagenknecht
Eine linke Bewegung per se abzulehnen ist in der heutigen Zeit, in der Rassismus und extrem rechte Politik die Oberhand gewinnen, kontraproduktiv. Die Bündelung linker Kräfte ergibt aber nur dann Sinn, wenn das Ideal eines Politwechsels langfristig ins Auge gefasst wird. Der Status quo der deutschen Parteienlandschaft ist starr und ein Wechsel der Führungskräfte nicht in Sicht.
Brauchen wir, braucht die LINKE eine weitere linke Bewegung? Es ist ja nicht so, dass es in Deutschland an linken politischen Initiativen, Protesten oder Stimmen mangelt. Nehmen wir Bayern. Tausende Menschen demonstrierten gegen das neue Polizeigesetz. Auch der Protest gegen die unmenschliche Behandlung und Abweisung von Menschen auf der Flucht bringt die Menschen in München auf die Straße.
Nun kommen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine als Linkspartei-Politiker und gründen die Sammlungsbewegung #aufstehen. Das Silvester-Baby soll im September starten. So steht es zumindest auf der bereits bestehenden gleichnamigen Webseite.
Eine Sammlung. Eine Bewegung. Ein Ideal? Sie reden von einer Spaltung Deutschlands, in der die Gewinner die Großunternehmen und Wohlhabenden sind. Der kleine Bürger ist der Verlierer, der der Gentrifizierung zum Opfer fällt, der ganz schnell ganz unten ist, wenn er seinen Job verliert.
Die Ziele von #aufstehen sind schnell erklärt. Angelehnt an die Friedenspolitik von Willy Brandt will man Abrüstung, Entspannung und eigenständige Politik und europäische Interessen in den Mittelpunkt stellen. Statt Burnout-Gefahr im Arbeitsprekariat oder Hartz IV wird die Arbeit umverteilt. Unser Sozialstaat schwächelt massiv. Aus diesem Grund fordert das Duo Wagenknecht und Lafontaine in seinem Papier »#fairLand« ein »gerechtes und friedliches Land«, »sichere Arbeitsplätze«, »gute Löhne«, »Gemeinwohl statt Rendite«, »gerechte Steuern« und die Wiederherstellung der Demokratie. Die Liste ist lang.
Karl Marx sprach bereits davon, dass »jeder Schritt wirklicher Bewegung wichtiger ist als ein Dutzend Inge Hannemann ist Bloggerin, Hartz-IV-Kritikerin und LINKE-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft. Programme«. Die deutsche Linke hat ein Programm. Und sie hat viele Bewegungen von unten und noch mehr Strömungen.
Wagenknecht hat Recht, wenn sie politisches Outsourcing betreibt und linke Kräfte einsammeln möchte. Sie irrt aber, wenn sie sich auf linke SPD- oder Grünen-Sammlungsbewegungs-Aktivisten verlässt und dadurch eine politische Kehrtwende innerhalb dieser Parteien erreichen will. Die SPD ist de facto tot. Deren Parteispitze um Andrea Nahles, Olaf Scholz oder Lars Klingbeil will vieles. Aber sicher keine wirkliche sozialistische Veränderung in der Arbeitswelt oder in der Steuerpolitik. Ihr Tun zeigt, dass eine Investition ins Gemeinwohl in weiter Ferne liegt. Dazu fehlt der Mut, dafür ist das Machtgefühl der Regierungsbeteiligung zu groß. Linke SPD-Abgeordnete auf den unteren Rängen stören da nur. Mit einem Lächeln werden diese Rebellen abgenickt und weiter geht es im Tagesablauf.
Und die Grünen? Etwas Charisma in der Persona Habeck, eine neue PR-Strategie und die Wiedergeburt hat begonnen. Selbst wenn ein lobenswertes Umdenken bei Hartz IV und den unmenschlichen Sanktionen eingesetzt hat, werden auch sie sich den Eliten in Parteien, Unternehmen oder Verbänden unterordnen müssen. Wir erinnern uns: ImGeburtsjahr der Agenda 2010 (Hartz I – IV) regierte Rot-Grün. Auch in einer Koalition bleiben die Grünen der Wurmfortsatz der übermächtigen CDU. Politisch ist die Zukunft die Gegenwart. Bleibt somit als Rettungsanker nur eine linke Sammlungsbewegung außerhalb der Parteien und doch parteiisch geführt? Die Kraft und die Initiativen der Menschen werden mehr denn je gebraucht. Eine Bewegung gegen die inhumane und rechts orientierte Politik ist von Nöten. Aus dieser Sicht heraus wandelt #aufstehen auf den Spuren von Karl Marx.
Allerdings ist es wenig hilfreich, eine von oben diktierte Bewegung ins Leben rufen zu wollen, die bereits im Vorfeld nur von bekannten Persönlichkeiten angeführt werden soll – in Ermangelung der Erfolgsaussicht. Aber genau das haben die Menschen satt. Sie wollen mitreden, fernab von vorgefertigten politischen Schnittmustern. Frei, politisch unabhängig und ohne Personenkult. Die Wahrheit ist: #aufstehen ergänzt die Bewegungen im Land. Ein politisches Umkrempeln wird sie mittelfristig nicht bringen.