Bericht: Maaßen räumt Treffen ein
Verfassungsschutz bestreitet Ratschläge für AfD
Berlin. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat einem Pressebericht zufolge offenbar ein Treffen mit der früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Petry eingeräumt. Maaßen habe dem zuständigen Staatssekretär im Bundesinnenministerium in der vergangenen Woche erklärt, er habe Petry zwar getroffen, schrieb die »Welt« am Donnerstag unter Berufung auf Sicherheitskreise. Er habe sie aber in keiner Weise beraten oder sie gar vor einer Beobachtung der Partei durch seine Behörde gewarnt, sagte der Chef des Inlandsgeheimdienstes demnach.
Die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber behauptet in ihrem kürzlich veröffentlichten Buch »Inside AfD«, Petry habe ihr von Gesprächen mit Maaßen berichtet. Maaßen habe der damaligen Parteichefin sogar nahegelegt, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke einzuleiten. Ansonsten wäre eine Beobachtung und Nennung der Partei im Verfassungsschutzbericht unvermeidbar, soll er demnach gesagt haben. Außerdem sei Maaßen der AfD »wohlgesonnen«, habe Petry gesagt. Ihre Behauptungen bekräftigte Schreiber in einer am Mittwoch veröffentlichten Eidesstattlichen Erklärung.
Der Bundesverfassungsschutz hatte lediglich eingeräumt, dass sein Präsident Gespräche mit Vertretern vieler Parteien und Organisationen führt. Dabei gehe es um die Sicherheitslage, die Gefährdung von Parteipolitikern oder Übergriffe auf Parteieinrichtungen.
Es entspreche aber nicht den Tatsachen, dass Maaßen der AfD oder einzelnen Führungsvertreten geraten habe, ein Parteiausschlussverfahren gegen Höcke einzuleiten, erklärte das Bundesamt weiter. Petry hat bestritten, Maaßen getroffen zu haben.