Volksentscheid Werbefrei nimmt Hürde
Die Initiative Berlin Werbefrei hat ihr erstes Ziel erreicht: Der Antrag zum Volksbegehren ist zulässig. Nun folgt eine rechtliche Prüfung, die einige Monate dauern dürfte. Erneut hat eine Initiative die erste Stufe in der Volksgesetzgebung gemeistert. Die Initiative »Volksentscheid Berlin Werbefrei« hat genügend gültige Unterschriften gesammelt, damit der Antrag auf ein Volksbegehren erfolgreich ist. Von den 42 810 eingereichten Unterschriften waren gut 32 500 gültig, teilte ein Sprecher des zuständigen Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag mit – 20 000 Unterschriften wären nötig gewesen. Zuerst hat der rbb24 darüber berichtet.
»Wir sind hocherfreut, dass wir mit diesem Thema – wo es vor einem Jahr noch gar kein Problembewusstsein gab – so erfolgreich sind«, sagte der Pressesprecher der Initiative, Fadi El-Ghazi, dem »neuen deutschland«. Die Initiative fordert eine deutliche Reduzierung kommerzieller Werbung im öffentlichen Raum und ein Werbeverbot an Schulen und Hochschulen.
Nachdem der Antrag für zulässig erklärt wurde, wird die Innenverwaltung den Gesetzestext des Volksbegehrens jetzt juristisch prüfen – das kann bis zu sechs Monate dauern. Wenn das Volksbegehren einwandfrei ist, muss sich das Abgeordnetenhaus mit dem Thema beschäftigen. Lehnt das Parlament das Gesetz ab, folgt die zweite Stufe, in der 170 000 gültige Unterschriften gesammelt werden müssen, im Erfolgsfall würde dadurch ein berlinweiter Volksentscheid erzwungen werden.
Ob es soweit kommt, bleibt abzuwarten. Aus der rot-rot-grünen Koalition haben die Initiatoren über die Medien erste Signale vernommen, dass das Mitte-linksBündnis auf sie zukommen will. In der LINKEN und bei den Grünen gibt es zahlreiche Sympathisanten für die Forderungen. Einen berlinweiten Volksentscheid will die Koalition wohl vermeiden.
»Wir freuen uns auf die Debatte, die jetzt geführt wird«, sagt El-Gahzi. Während es den Initiatoren zunächst um Außenwerbung ging, drehe sich die Debatte inzwischen sogar um Werbung allgemein.