LINKE hält an Ministerin Golze fest
SPD drängt intern vergeblich auf eine Ablösung wegen des Lunapharm-Skandals
Es gab Hinweise auf kriminelle Machenschaften bei der Lieferung von Krebsmedikamenten. Aber Gesundheitsministerin Diana Golze (LINKE) wurde nicht informiert. Weshalb sollte sie zurücktreten? Für Krebspatienten ist es eine Horrornachricht. Die Firma Lunapharm aus Blankenfelde-Mahlow soll in Griechenland gestohlene und möglicherweise unwirksame Medikamente an deutsche Apotheken verkauft und obendrein Präparate aus Italien eingeführt haben, die in Deutschland nicht zugelassen sind. Das Landesgesundheitsamt soll, obwohl es mehrfach Hinweise auf die kriminellen Machenschaften erhielt, nicht eingeschritten sein.
Gesundheits- und Sozialministerin Diana Golze (LINKE) hatte von den Hinweisen keine Ahnung. Trotzdem wird ihr der Skandal angelastet. Sie soll die politische Verantwortung übernehmen und sofort zurücktreten, fordert die Opposition, unterstützt durch Kommentare in Zeitungen. Geht Golze nicht freiwillig, so soll Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sie entlassen, verlangt beispielsweise CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben.
Sozialdemokraten machen inzwischen auch Druck. Die SPD erwarte, dass die LINKE Golze Ende August austausche, so heißt es. Für eine mögliche Umbildung des rot-roten Kabinetts wird bereits eine Variante ins Spiel gebracht, bei der die SPD wieder den Sozialminister stellen würde, so wie sie es von 1990 bis 2014 getan hat, wobei der Bereich Gesundheit zeitweise abgetrennt war und zum Umweltressort gehörte.
Zwar beteuert Ministerpräsident Woidke, über eine Kabinettsumbildung werde derzeit noch nicht geredet, er wolle erst den Bericht einer unabhängigen Expertenkommission abwarten. Doch Woidke schließt nicht aus, dass Golze am Ende des Monats nicht mehr Gesundheitsministerin ist.
Hinter vorgehaltener Hand verrät die LINKE, die SPD habe intern schon drängend nachgefragt, ob die Sozialisten ihre Genossin Diana Golze nicht lieber von ihrem Posten abziehen wollen. Doch daran denken die Sozialisten im Moment nicht. Sie sehen dazu keine Veranlassung. Was könne die Ministerin dafür, wenn sie nicht informiert wurde? Was hätte sie tun sollen, da sie doch nichts wusste?
»Angesichts der Dimension des Skandals und der noch auf Hochtouren laufenden Aufklärung der Vorgänge ist es völlig normal, dass die Frage nach der politischen Verantwortung immer wieder mit diskutiert wird«, findet Linksfraktionschef Ralf Christoffers. Die politische Verantwortung übernehmen heißt für ihn nicht, einfach hinzuschmeißen. »In einer solchen Situation tritt man nicht zurück, sondern man klärt auf«, sagt Christoffers. Die Zeit für die Aufklärung müsse gewährt werden. Die LINKE vertraue auf die »Integrität und Durchsetzungskraft« von Ministerin Golze, versichert der Fraktionschef. Die stellvertretende LINKE-Landesvorsitzende Kirsten Tackmann findet: »Diana Golze gehört der Rücken gestärkt im Kampf gegen Kriminelle im Medikamentenhandel und für die Suche und Schließung von Lücken in der Kontrolle.« Dabei sei »ein internationaler Handel mit lebenswichtigen Medikamenten immer ein Hoch- risikosystem« und die »Abwehr krimineller Gier und Skrupellosigkeit auch mit einem perfekten Kontrollsystem immer nur begrenzt wirksam«. Zu Kritik gehört nach Tackmanns Ansicht Fairness und Respekt. Denn sonst würden »nur noch Leute politische Verantwortung übernehmen, die sich selbst für unfehlbar halten und denen die Meinung anderer am Allerwertesten vorbeigeht«.
Golze selbst erklärte am Donnerstag in einer Videobotschaft an die Bürger: »Ich habe den Patientinnen und Patienten versprochen, den Vorgang ernsthaft aufzuklären und alles dafür zu tun, dass sich ein solcher Fall in Brandenburg nicht wiederholen kann. Dieses Versprechen möchte ich einlösen.« Fast wortgleich wandte sie sich in einem Mitgliederbrief an ihre Genossen. Darin fügte sie hinzu: »Deshalb halte ich es für meine Pflicht, die Aufgabe als Ministerin weiter wahrzunehmen.« An ihre Genossen richtete sie die Worte: Opposition und Medien wollten vor allem eines: »meinen Kopf«. Ihnen gehe es nicht um Aufklärung und Patientensicherheit, sondern um parteipolitische Profilierung. »Die derzeitige Presselage ist schwer zu ertragen, für uns alle. Ich bitte euch dennoch darum, dass wir gemeinsam Ruhe bewahren und Stärke zeigen.«
Seit der Landtagswahl 2014 haben bereits drei Minister aufgehört. Kulturministerin Sabine Kunst (SPD) zog 2016 aus freien Stücken ab, um Präsidentin der Berliner HumboldtUniversität zu werden. Auch Bildungsminister Günter Baaske (SPD) ging 2017 auf eigenen Wunsch. Er wollte mehr Zeit für seine Familie, insbesondere für sein kleines Töchterchen haben. Dagegen sah sich Justizminister Helmuth Markov (LINKE) 2016 wegen einer sechs Jahre alten Dienstwagenaffäre zum Rücktritt genötigt.