Rheinland-Pfalz: Verbände werfen Regierung Trickserei vor

Mainz. Die kommunalen Spitzenverbände in Rheinland-Pfalz haben den Gesetzentwurf der SPDgeführten Landesregierung für eine Neuregelung des Finanzausgleichs entschieden abgelehnt. Vor einer Anhörung des zuständigen Landtagsausschusses sagte der Vorsitzende des Städtetags Rheinland-Pfalz, Bernhard Matheis (CDU), am Donnerstag in Mainz: »Das, was heute diskutiert wird, bietet mitnichten eine Lösung für die Probleme, die in unterschiedlicher Weise alle drücken.« In Mainz trafen sich 50 Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister. Matheis, Oberbürgermeister von Pirmasens, warf dem Land vor, mit einem »Hütchenspielertrick« die vorhandenen Mittel neu zu verteilen, anstatt die verschuldeten Kommunen wirksam zu entlasten. Der Vorsitzende des Landkreistags, Günther Schartz (CDU), griff dies auf und erklärte: »Wir haben heute deutlich gemacht, dass wir diesen Trick nicht mehr mitmachen, sondern dass wir gemeinsam unterwegs sind.« Die Schuldenlast dürfe den Spielraum zur Gestaltung der Zukunft nicht länger einschränken, sagte Schartz.