Grüne fordern Aufklärung über Milliardenlücke

Berlin. Nach der überraschend aufgetauchten Lücke von rund 25 Milliarden Euro in der Finanzplanung des Bundes fordert die Opposition Aufklärung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Er müsse dem Haushaltsausschuss des Bundestags an kommenden Mittwoch »Rede und Antwort stehen«, sagte der Grünen-Haushaltsexperte SvenChristian Kindler. Bis zum Jahr 2023 fehlen mindestens 24,7 Milliarden Euro – vor allem wegen einer sich eintrübenden Konjunktur und geringer als erwartet steigenden Steuereinnahmen. Derzeit wird der Haushalt für 2020 und die Finanzplanung bis 2023 aufgestellt, beides soll vom Kabinett am 20. März beschlossen werden.