Pkw-Maut wird nachgebessert

Am Freitag soll die umstrittene Abgabe den Bundestag passieren.

BERLIN Die umstrittene Pkw-Maut kann am Freitag den Bundestag passieren. Vor der Abstimmung über das Gesetz einigten sich Union und SPD noch auf eine Reihe von Änderungen.

Die Pkw-Maut hatte die CSU im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Künftig sollen alle Autofahrer nach Schadstoffklasse und Größe ihrer Fahrzeuge eine Vignette zahlen. Deutsche Fahrzeughalter sollen über die Kfz-Steuer entlastet werden. Da unter dem Strich nur ausländische Fahrer tatsächlich für die Nutzung der Autobahnen zahlen, sieht die EU das deutsche Vorhaben sehr kritisch.

An einem von der EU besonders kritisierten Punkt wurde nun noch einmal nachgebessert. Die TagesVignetten sollen auch nach Schadstoffklassen gestaffelt werden, wie aus dem überarbeiteten Gesetzesentwurf hervorgeht. Eine ZehnTage-Maut soll statt zehn Euro nun je nach Autotyp fünf, zehn oder 15 Euro kosten. Die Maut für einen Zwei-Monats-Pass soll statt 22 Euro, was bisher geplant war, nun 16, 22 oder 30 Euro kosten. Durch die Neuerung sollen sich die jährlichen Einnahmen der Pkw-Maut um 13,6 Millionen Euro erhöhen.

Es gibt nach wie vor Widerstand gegen die Maut. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann machte deutlich, dass die SPD nicht wirklich hinter dem Gesetz steht. „Das ist ein Kompromiss, an den fühlen wir uns gebunden. Und der wird jetzt umgesetzt“, sagte Oppermann.

In letzter Minute war auch noch die Änderung durchgesetzt worden, dass die persönlichen Daten der Autohalter nur ein Jahr statt drei Jahre gespeichert werden sollen. Außerdem soll das Gesetz nach zwei Jahren auf Einnahmen und Bürokratieaufwand geprüft werden.

Mit dem Bundestagsbeschluss ist die Debatte um die Maut allerdings nicht beendet. Noch ist offen, ob sich möglicherweise Widerstand im Bundesrat gegen das Gesetz formiert. Die SPD-geführten Länder würden die Maut gerne aufhalten. Das umstrittene Gesetz könnte auch vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Viele Politiker in den Nachbarländern halten die Entlastung der deutschen Fahrer über die Kfz-Steuer für einen Verstoß gegen das Gleichheitsgebot.