Handwerk und IHK fordern Reform des Tariftreue-Gesetzes

DÜSSELDORF (rky) Sowohl der Handwerkstag NRW als auch die Industrie- und Handelskammer NRW drängen darauf, das umstrittene Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes ganz abzuschaffen oder radikal zu vereinfachen. Dies erklärten beide Wirtschaftsorganisationen, nachdem die Beratungsfirma Kienbaum vergangene Woche ein Gutachten über die Folgen des Gesetzes vorgelegt hat. CDU und FDP im Landtag sehen sich in ihrer Kritik an dem Gesetz durch das Gutachten bestätigt.

„Gut gemeint, heißt nicht gut gemacht“, sagt Andreas Ehlers, Präsident des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstags. Er verweist insbesondere darauf, dass laut der Studie immer mehr kleine Betriebe darauf verzichten, sich für öffentliche Auf- träge zu bewerben, weil das Vergabeverfahren zu kompliziert geworden sei. Völlig abgeschafft werden müsse die Vorgabe eines bei öffentlichen Aufträgen verbindlichen NRW-Mindestlohnes, weil es sowieso einen nur minimal niedrigeren bundesweiten Mindestlohn gibt.

Ehlers bezeichnet es als Skandal, dass das Land Firmen auferlegt, sie müssten prüfen, unter welchen Bedingungen ihre Zulieferer in Übersee arbeiten, statt europaweit klare Regeln für erlaubte Einfuhren durchzusetzen. Nichts hält er von der Kienbaum-Idee, das Vergabegesetz durch mehr Kontrollen durchzusetzen, weil auch dabei nichts herauskäme. „Dieses Geld sollte man besser direkt in die Bekämpfung der Kinderarbeit investieren.“