Braunkohle: Politik verurteilt Gabriel-Pläne

SPD schreibt Brief an die Bundeskanzlerin, CDU und FDP formulieren Rats-Resolutionen.

GREVENBROICH Die für heute geplanten Mahnwachen und Demonstrationen der RWE-Mitarbeiter sind abgesagt worden. Als ein Zeichen der Trauer um die Opfer des Flugzeugabsturzes in Südfrankreich. Das teilte am Abend ein Sprecher des Konzerns mit.

Das von von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgestellte „Eckpunktpapier Strommarkt“sorgte gestern weiterhin für Diskussionen. Bürgermeisterin Ursula Kwasny sieht in dem Papier eine Gefahr für die Zukunft der Region. Die Folgen bezeichnete sie als „schlimm“, da etwa 30 000 Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie und mehr als 70 000 bei den Zuliefe- rern und Partnerfirmen betroffen seien. „Was dies für Region und Stadt bedeutet, möchte ich mir gar nicht vorstellen. Grevenbroich würde quasi das Lebenselixier genommen“, betonte Ursula Kwasny.

Auf die mit dem Eckpunktepapier verbundenen Gefahren weisen auch die Vorsitzenden und Fraktionschefs von Kreis- und Stadt-SPD hin: In einem am Vorabend formulierten Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel machen sie deutlich, dass sich die Gabriel-Pläne katastrophal auf das Revier auswirken würden. Sechs 600- und elf 300-Megawatt-Blöcke müssten kurzfristig stillgelegt werden, dies treffe auch die energieintensive Industrie. Die SPD-Vertreter machen zudem auf die finanziellen Folgen für Greven- broich aufmerksam; die Nothaushalts-Stadt würde 30 Millionen Euro jährlich an Gewerbesteuer verlieren. Ihr Appell: „Das Eckpunktepapier darf und kann so nicht kommen.“Der Klimaschutz dürfe nicht zu Lasten einer Region gehen, er sei „eine gesamtdeutsche Aufgabe“.

Unabhängig voneinander formulierten die Stadtratsfraktionen von CDU und FDP gestern Resolutionen, die in der nächsten Ratssitzung auf einen Nenner gebracht und verabschiedet werden sollen. „Damit soll ein Zeichen gesetzt werden, dass die Grevenbroicher Politik hinter der Braunkohle steht. Andererseits ist das ein klarer Appell, dass wir die Gabriel-Pläne entschieden ablehnen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kaiser.

In der von der FDP eingebrachten Resolution bezeichnet Fraktionschef Markus Schumacher den Vorschlag des Wirtschaftsministers als einen „klimapolitisch wirkungslosen Irrweg“, der die Stadt massiv gefährde: „Er setzt alleine in Grevenbroich mindestens 6700 direkt betroffene Arbeitsplätze und Familienexistenzen leichtfertig auf Spiel.“

Auch die Kreishandwerkerschaft positionierte sich: „Wenn mehrere zehntausend Arbeitsplätze bedroht sind, wirkt sich das massiv auf die Beschäftigung, die Wertschöpfung und den Lebensstandard in der Region aus. Davon ist auch das Handwerk im Rhein-Kreis betroffen, das erhebliche Umsatzeinbußen befürchten muss“, sagte Hauptgeschäftsführer Paul Neukirchen.