Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Fracking – NRW auf Gegenkurs zu Berlin
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) pocht auf ein totales Verbot und will den Bundesrat als Hebel benutzen. Damit legt sie sich auch mit ihrer Parteifreundin, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, an.
DÜSSELDORF Heute Nachmittag will Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in Düsseldorf vor dem nordrhein-westfälischen Handwerk zur Energiewende aus Sicht der Bundesregierung referieren. Ob sie dabei auch das umstrittene Thema unkonventionelle Erdgasförderung (Fracking) ansprechen wird, ist fraglich. Denn gerade in NRW formiert sich massiver politischer Widerstand gegen ihren Gesetzentwurf. Er ermöglicht nach Auffassung der Kritiker unkonventionelles Fracking, also die Erdgasförderung aus großen Tiefen unter Einsatz von hohem Wasserdruck und Chemikalien.
Von alldem will die rot-grüne Landesregierung nichts wissen. Bei dieser Technik seien Gefährdungen für Menschen und Umwelt nicht auszuschließen, heißt es in einer Stellungnahme für unsere Zeitung. Ziel der Regierung sei es daher, „den Einsatz von Fracking in unkonventionellen Lagerstätten rechtssicher ausszuschließen“. Dieses Ziel werde durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung „nicht sichergestellt“; er sei daher „nicht ausreichend“.
Für Rot-Grün gilt weiterhin die Festlegung von Hannelore Kraft (SPD), die nach einem Besuch von Fracking-Stätten in Kanada erklärt hat: „Solange ich in NordrheinWestfalen Ministerpräsidentin bin, wird es hier kein Fracking für die unkonventionelle Erdgasförderung geben.“Die Regierung Kraft will sich nun im Bundesrat „für entsprechende Änderungen“des Gesetzentwurfes einsetzen. Gemeint ist damit offenbar der Versuch, ein komplettes Verbot zu erwirken. Mit großem Interesse wird in der Düsseldorfer Staatskanzlei registriert, dass angeblich bis zu 100 Bundestagsabgeordnete ähnlich denken, und sich querlegen wollen.
Die Zeichen stehen ohnehin auf Konfrontation: Während die Bundesregierung der Ansicht ist, dass der Gesetzentwurf nicht der Zustimmung der Länderkammer bedarf, ist NRW vom Gegenteil überzeugt. Das Land dürfte derzeit auf der Suche nach Verbündeten sein, um sich eine Mehrheit für ein entsprechendes Bundesratsvotum zu verschaffen. Sollte es keine Einigung zwischen Bund und Ländern geben, müsste am Ende das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob das Frackinggesetz rechtmäßig zustande gekommen ist oder nicht.
An der Hängepartie zwischen Landespolitik (auch die NRW-CDU ist gegen Fracking mit Chemie) und der Energiewirtschaft dürfte sich somit vorerst nichts ändern. Die Landesregierung sieht keinen Anlass, das 2011 von Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) und Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) unterzeichnete Moratorium aufzuheben. Demnach darf die zuständige Bergbehörde Arnsberg weiterhin nicht über etwaige Anträge auf Bohr-Erlaubnis entscheiden, wenn sie im Zusammenhang mit Fracking stehen.
Das Unternehmen Wintershall, das sich wie etliche andere Energiefirmen potenzielle Fördergebiete („Claims“) gesichert hat (die Konzession wurde von Arnsberg bis Mitte 2016 verlängert), zeigt dafür kein Verständnis. In einem rohstoffarmen Land wie Deutschland müsse gefragt werden, „welche Ressourcen uns in Zukunft noch zur Verfügung stehen“, sagte ein Sprecher unserer Zeitung. Wintershall wolle zunächst „nur forschen“. Denn noch sei „völlig offen, ob die Förderung von Schiefergas künftig um- weltschonend und wirtschaftlich überhaupt möglich ist“. 2012 hätten die NRW-Ministerien für Wirtschaft und Umwelt einen Dialogprozess mit allen Beteiligten angekündigt. Im Rahmen dieses Dialogs, der allerdings ins Stocken geraten sei, sollten wissenschaftliche Erkundungsbohrungen doch möglich sein, gibt Wintershall zu bedenken.
Wo das Unternehmen die Probebohrungen (in maximal 300 Meter Tiefe) vornehmen will, steht auch schon fest: Neben dem Sauerland und dem Märkischen Kreis ist dies der Kreis Mettmann. „Wenn es nach uns geht“, so der Unternehmenssprecher, „könnten wir bald loslegen“. Ohne Probebohrungen bleibe die Unklarheit über die Erdgas-Situation in Deutschland – „und wir reden weiter über ungelegte Eier“.