NRW auf dem Weg zu einer eigenen Schuldenbremse

DÜSSELDORF (hüw) NRW erhält eine eigene Schuldenbremse. Dies zeichnet sich nach einer weiteren Expertenanhörung im Landtag ab. Nach den Worten von Lutz Lienenkämper, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, geht es nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie. Auch SPD-Fraktionsvize Hans-Willi Körfges hat sich für eine NRW-Schuldenbremse ausgesprochen. Um sie in der Landesverfassung zu verankern, bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Auch der DGB rät zu einer Schuldenbremse. NRW brauche aber eine Regelung, die dem Land „Spielräume zum politischen Handeln in einer Wirtschaftskrise erhält“. Auch der Bund habe sich „erhebliche Gestaltungsspielräume offengelassen“. Laut Schuldenbremse des Bundes müssen die Länder ab 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und ohne Kredite auskommen.