Neue NRW-Vorgaben treiben Müllgebühren in die Höhe

DÜSSELDORF (tor) Die Landesregierung will mit einem neuen Abfallwirtschaftsplan den Mülltourismus in NRW unterbinden. Das gestern vom Kabinett verabschiedete Konzept unterteilt NRW in fünf Entsorgungsregionen, in denen der dort entstehende Müll selbst entsorgt werden muss. NRW-Umweltminister Johannes Remmel will auf diesem Weg „dem ungesunden Dumping-Preiskampf“bei der Müllentsorgung entgegenwirken: Die Hausmüll-Entsorger sollen nicht mehr Müll quer durch Europa kutschieren, nur weil die Verbrennung andernorts billiger ist.

Der Bund der Steuerzahler NRW (BdST) sieht das anders. „Damit wird ohne Not Wettbewerb aus dem Markt genommen. Am Ende führt das zu höheren Entsorgungskosten“, sagt Harald Schledorn vom BdST. Zusammen mit den verschärften Vorgaben für die BiomüllEntsorgung kommt nach seiner Hochrechnung „auf die NRW-Haushalte eine jährliche Mehrbelastung im dreistelligen Euro-Bereich“zu.

Die strengeren Biomüll-Vorgaben hat sich allerdings die Bundesregierung überlegt: Deren Kreislaufwirtschaftsgesetz schreibt seit Januar eine getrennte Erfassung der Bioabfälle vor. Remmel überlässt die Umsetzung in NRW den Kommunen. Viele schreiben jetzt Biotonnen vor. Schledorn: „Das ist besonders teuer, weil es für Biomüll keinen Markt gibt.“Die Kommunen sollten besser private Kompostanlagen erlauben und Sammelstellen organisieren.