Städtetag warnt vor Gerangel um Wohnungen

MÜLHEIM/RUHR (hüw) Der Deutsche Städtetag hat an Bund und Länder appelliert, den Städten bei der Unterbringung von Flüchtlingen verstärkt zu helfen. „Da es sich um eine Gemeinschaftsaufgabe handelt, ist der Bund gefordert, sich systematisch und dauerhaft an der Finanzierung zu beteiligen“, betonte der Präsident des Deutschen Städtetages, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), auf einer Präsidiumssitzung in Mülheim/Ruhr. Der Bund solle den Ländern Immobilien zur Unterbringung von Flücht- lingen mietfrei zur Verfügung stellen. Es müsse vermieden werden, dass Flüchtlinge mit bereits hier lebenden einkommensschwachen Gruppen auf angespannten Wohnungsmärkten konkurrieren müssten – „das wäre sozialer Sprengstoff“, warnte Maly.

Die Landeseinrichtungen, in denen die Flüchtlinge zunächst untergebracht werden, sollten die Kommunen möglichst frühzeitig informieren, „wie viele Menschen aus welchem Herkunftsland wann und mit welchen Gesundheitsproble- men und Schutzbedürfnissen kommen“. In der Vergangenheit hatten sich auch in NRW Kommunen mit der Ankündigung überrumpelt gefühlt, dass in Kürze ein weiteres Kontingent von Asylbewerbern bei ihnen eintreffen werde. Der Deutsche Städtetag appellierte zudem an die Länder, mehr Mittel für die KitaBetreuung bereitzustellen und eine bessere Förderung der Flüchtlingskinder in den Schulen zu gewährleisten. Auch bei der Gesundheitsversorgung bestehe großer Nachholbedarf.

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) forderte unterdessen den Bund auf, verpflichtende Rahmenbedingungen zur Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge zu erlassen. Solange der Bund noch zögere, werde das Land mit den Krankenkassen und Kommunen über die Einführung einer Gesundheitskarte auf freiwilliger Basis reden. Die Regelung, dass derzeit ein Flüchtling erst einen Antrag bei der Kommune stellen muss, bevor er zu einem Arzt gehen darf, gehöre abgeschafft.