Mehr Geld für Beamte erst später?

Die rot-grüne NRW-Regierung sperrt sich offenbar nicht gegen eine Übernahme der Tarifabschlüsse, will aber angeblich die Erhöhung der Beamtenbezüge zum 1. September aufschieben.

DÜSSELDORF Nach dem ersten Spitzentreffen von Landesregierung und Gewerkschaften zeichnet sich ab, dass für die Anpassung der Bezüge von Beamten und Pensionären die Tarifabschlüsse gelten sollen. Nach Informationen unserer Zeitung will Rot-Grün jedoch die Aufstockung deutlich hinauszögern, um Geld zu sparen. Die Erhöhung soll daher erst zum 1. September erfolgen. Das wären sechs Monate später als im Tarifbereich. Vermutlich steckt aber darin noch Verhandlungspotenzial. Die Angestellten bekommen in diesem Jahr rückwirkend zum 1. März monatlich 2,1 Prozent mehr Gehalt und ab dem 1. März 2016 weitere 2,3 Prozent, mindestens aber 75 Euro.

Die DGB-Gewerkschaften fordern, dass die Tarifergebnisse „zeitund inhaltsgleich, also eins zu eins“, auf die Beamten und Pensionäre übertragen werden. Für Abweichungen gebe es keinen Spielraum, betonte die Gewerkschaft der Polizei. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) spricht dagegen von einer „strukturellen Anpassung“, was im- merhin Raum ließe für eine zeitliche Verschiebung.

Offenbar will die Landesregierung nicht nur für 2015 und 2016 eine Besoldungsregelung, sondern auch für das Wahljahr 2017. NRWFinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) machte gestern jedoch keine Angaben zur Verhandlungslinie des Landes. Das dreistündige Gespräch, so der Minister, sei konstruktiv verlaufen und soll am Mittwoch fortgesetzt werden. Es gebe gute Chancen für eine Einigung. „Wenn sich beide Seiten bewusst sind, dass wir zwei Vorgaben einzuhalten haben – den konsequenten Weg zum Haushaltsausgleich ohne neue Kredite ab 2020 und eine faire und angemessene Besoldung unserer Beamten –, dann gibt es nach meiner Überzeugung Einigungsmöglichkeiten.“

Vor Beginn des Spitzengesprächs mit den Gewerkschaften, an dem auch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Vize-Regierungschefin Sylvia Löhrmann (Grüne) teilnahmen, hatte der DBB die rotgrüne Regierung davor gewarnt, die Pensionäre schlechter zu behandeln als die aktiven Beamten. „Das würden wir nicht mitmachen“, sagte DBB-Landeschef Roland Staude unserer Zeitung. Nach Ansicht des nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet wäre eine Abkoppelung der Landesbeamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung „unfair“. Infrage komme nur eine Übernahme der Tarifergebnisse „eins zu eins“. Dagegen sagte Hannelore Kraft: „Einen solchen Automatismus sehe ich nicht.“

Vor zwei Jahren hatte sich RotGrün massiv mit den Beamten angelegt. Für die Besoldungsgruppen ab A13 wurden zwei Nullrunden (für 2013 und 2014) beschlossen. Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VGH) im Mai vergangenen Jahres diese Regelung als verfassungswidrig verworfen hatte, musste die Regierung von Hannelore Kraft nachbessern. Die Ministerpräsidentin hatte dabei betont, dass der VGH für künftige Beamtenrunden Spielräume aufgezeigt habe.

In dem VGH-Urteil heißt es, dass „eine lineare Übernahme von Tarifabschlüssen ebenso wenig geboten“sei wie eine völlige Gleichbehandlung aller Besoldungsgruppen oder der Bezüge der aktiven Beamten und der Pensionäre. Angeblich sollen die Grünen darauf gedrängt haben, bereits in diesem Jahr den Pensionären eine geringere Erhöhung zuzugestehen als den aktiven Beamten. Über diesen Vorstoß soll es im Kabinett zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen sein. Gestern machte der Finanzminister deutlich, dass man sich „an dem Tarifabschluss orientieren“werde.