Gabriel muss Klimaabgabe wohl verringern

Spitzengespräch mit Merkel im Kanzleramt ohne Einigung. Unionspolitiker wollen komplette Aufgabe.

BERLIN/DÜSSELDORF (anh/mar) Im Streit über die Klimaabgabe auf ältere Kohle-Kraftwerke zeichnete sich vor einem Spitzentreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gestern Abend im Kanzleramt weiterhin keine Einigung ab. Merkel hatte Gabriels Pläne im Grundsatz zwar am Dienstag erstmals öffentlich unterstützt, doch dringt auch sie darauf, die Belastungen für die Kohle-Konzerne RWE in Nordrhein-Westfalen und Vattenfall in Brandenburg zu verringern. Die Energiepolitiker der Unionsfraktionen in Bund und Ländern verlangen die komplette Aufgabe der Pläne.

Gabriel will Kohle-Kraftwerke, die älter als 20 Jahre sind und besonders viel CO2 ausstoßen, mit einer zusätzlichen Klima-Abgabe belasten. Dadurch würde die Stromprodukti- on teurer. RWE und Vattenfall sowie die betroffenen Bundesländer befürchten daher einen erheblichen Arbeitsplatzabbau. Hier gibt es allerdings deutlich unterschiedliche Einschätzungen. Während die Unternehmen von zehntausenden bedrohten Jobs sprechen, sah das Bundesumweltamt allenfalls gut 8000 Arbeitsplätze in Gefahr.

Mit der Klima-Abgabe sollen die Treibhausgasemissionen rascher gesenkt werden. Deutschland läuft nämlich Gefahr, sein Ziel zu verfehlen, die Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Dieses Szenario möchte Merkel verhindern. Anfang Juni ist sie Gastgeberin des G7-Gipfels der Industrienationen, dessen Schwerpunkt der Klimaschutz sein wird.

An dem Treffen gestern Abend nahmen auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake teil, der die Pläne entwickelt hatte. Am Nachmittag hatte Gabriel zuvor mit seinen Amtskollegen aus den Braunkohle-Ländern, darunter NRW-Minister Garrelt Duin (SPD), diskutiert. Dabei war auch der Chef der Chemiegewerkschaft, Michael Vassiliadis. Mit RWE-Chef Peter Terium und Eon-Chef Johannes Teyssen hatte Gabriel zuvor ausgelotet, welchen Klima-Beitrag die Unternehmen leisten können, ohne dass es zu dramatischen Job-Verlusten kommt. Auf dem Tisch lag ein Alternativvorschlag Gabriels. Demnach sollen die Kohle-Kraftwerke ihren Treibhausgasausstoß nur noch um 16 statt um 22 Millionen Tonnen bis 2020 senken. Die Differenz soll durch mehr Kraft-Wärme-Kopplung ausgeglichen werden.

Doch auch dieser abgeschwächte Vorschlag findet bei Energie-Experten der Union keine Gnade. „Wir stehen zu den nationalen und europäischen Klimaschutzzielen. Jedoch lehnen wir einseitige Belastungen des nationalen Strommarkts, zum Beispiel durch eine Klimaabgabe der Braunkohle, ab“, erklärte der CDU-Abgeordnete Thomas Bareiß im Namen der energiepolitischen Fraktionssprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern. Auch der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, erklärte, die Abgabe verzerre den Wettbewerb der Energieträger. Zum anderen sei unklar, wie sie mit dem bestehenden europäischen Emissionshandel zusammenpasse, sagte Mundt gestern auf dem Energierechtstag der Kanzlei White and Case in Düsseldorf.