Europa schließt die Steuerschlupflöcher

LUXEMBURG (dpa) Großkonzerne haben es künftig in Europa schwerer, Gewinne über Grenzen hinweg zu verschieben und damit Steuern zu vermeiden. Die EU-Finanzminister verständigten sich einstimmig auf ein neues Gesetz, das erstmals einen Austausch von sogenannten Steuer-Vorbescheiden für Unternehmen ermöglicht. Das Gesetz sollab 1. Januar 2017 gelten. Die EU-Kommission hatte bereits im Juni einen Aktionsplan zur Steuerpolitik vorlegt. Demnach sollen Konzerne ihre Gewinne dort versteuern, wo sie anfallen. Der USVersandhändler Amazon reagiert bereits und versteuert in Europa Gewinne in einzelnen Ländern, auch in Deutschland.

Die Staaten wollen legale Schlupflöcher stopfen, die globale Konzerne wie Apple, Amazon, Google oder Starbucks zur Senkung ihrer Steuerlast nutzen. In dem neuen Gesetz würden grundsätzlich gültige Steuer-Vorbescheide rückwirkend bis zum 1. Januar 2012 erfasst, sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Luxemburgs Ressortchef Pierre Gramegna. Um diesen Punkt hatte es lange Streit gegeben. Für Mittelständler mit einem Jahresumsatz von bis zu 40 Millionen Euro kann es Ausnahmen beim Austausch geben.

Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold kritisierte, die Kommission sei bei dem vereinbarten Austausch von entscheidenden Informationen abgeschnitten: „Um Steuerdumping zu entdecken und zu ahnden, muss die EU-Kommission den Inhalt des Steuervorbescheids und den Namen des Unternehmens kennen.“Das sei aber nicht gewährleistet, so der Grünen-Politiker.