Grüne fordern Atomfonds nach erfolgreichem Stresstest

BERLIN Große Energie-Versorger wie RWE und Eon können einem Gutachten zufolge die Kosten für den Rückbau von Atomkraftwerken und die Atommüll-Lagerung selber stemmen. Das hat ein Stresstest der Bilanzen der betroffenen Konzerne ergeben, den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) bei Wirtschaftsprüfern in Auftrag gegeben hatte. Demnach könnten die Unternehmen mit den bisherigen Rückstellungen und einem Gesamtvermögen von rund 83 Milliarden Euro selbst einem Extrem-Szenario des Tests entsprechen, bei dem eine Verdopplung der Vorsorgemittel um rund 39 Milliarden Euro nötig wäre.

„Die Vermögenswerte der Unternehmen decken in Summe die Finanzierung des Rückbaus der Kernkraftwerke und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle ab“, sagte Gabriel. Er attestierte den Konzernen, die Kosten sauber berechnet und sich an die Regeln gehalten zu haben. Die Konzerne begrüßten das Ergebnis der Prüfung.

Die Grünen warnten Gabriel unterdessen, jetzt die falschen Schlüsse zu ziehen. „Für den Energieminister ist der Stresstest kein Grund zur Entspannung“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter unserer Redaktion. Gabriel müsse jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Mittel nicht verschwinden – sie müssten in einem Fonds oder einer Stiftung gesichert werden, sagte Hofreiter. Zur geplanten Expertenkommission sagte der Grünen-Politiker: „Die angekündigte Kommission kann dabei hilfreich sein, die Vorschläge zur Sicherung und Überführung der Atomrückstellung konkret zu machen.“

Am Mittwoch soll das sogenannte Nachhaftungsgesetz im Kabinett verabschiedet werden, damit sich die Stromkonzerne durch Abspaltung ihrer Atomtöchter bei den Kosten nicht vor der Haftung drücken können.