Trittin soll in die Atom-Kommission

Kabinett bringt morgen Maßnahmen zur Atommüll-Finanzierung auf den Weg.

BERLIN Der frühere Bundesumweltminister und ehemalige GrünenSpitzenkandidat Jürgen Trittin soll Mitglied der Experten-Kommission werden, die sich in den kommenden Monaten mit der Frage der langfristigen Finanzierung der AtommüllEntsorgung befassen wird. Dies erfuhr unsere Redaktion aus Parteikreisen. Trittins Büro wollte seine Nominierung gestern weder bestätigen noch dementieren. Das Kabinett wird die Kommission morgen zusammen mit dem Gesetzentwurf zur Nachhaftung der vier großen Energiekonzerne für den Atommüll auf den Weg bringen.

In Deutschland soll 2023 das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet wer- den. Der Rückbau der Meiler und die Lagerung des Atommülls werden enorme Kosten verursachen. Um der Gefahr vorzubeugen, dass die Steuerzahler dafür aufkommen, will die Regierung mit dem Gesetz ein Schlupfloch schließen. Die Konzerne können sich dann nicht aus der Verantwortung stehlen, indem sie das Atomgeschäft auf unabhängige Töchter übertragen.

Die neue Experten-Kommission soll der Regierung bis Februar eine Empfehlung darüber abgeben, wie die Atom-Rückstellungen der Konzerne von derzeit 38,3 Milliarden Euro ganz oder teilweise für die Allgemeinheit gesichert werden könnten. Denn im Falle einer Insolvenz könnte das Geld schnell verloren sein. Im Gespräch ist ein öffentlichrechtlicher Fonds oder eine Stiftung, auf die die Rückstellungen übertragen werden sollen.

Ein am Wochenende veröffentlichter Stresstest der Konzernbilanzen hatte ergeben, dass die Atomrückstellungen wohl ausreichen würden – allerdings nur unter bestimmten positiven Annahmen. Die Kommission soll aus mehr als einem Dutzend, aber weniger als 20 Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft bestehen.

Die Kommission soll die Atom-Rückstellungen der Energiekonzerne

auf Dauer sichern