Wie die Bundesregierung die Asylverfahren beschleunigen will

BERLIN (jd) Mit einem Maßnahmenbündel will Berlin die Asylverfahren beschleunigen und vermeintliche Fehlanreize für Flüchtlinge streichen. Bei einer Anhörung im Innenausschuss warnten Hilfsorganisationen vor einer Aushöhlung des Rechtsstaates, Vertreter der bayerischen Landesregierung begrüßten hingegen die Pläne. Am Donnerstag soll das Gesetz im Bundestag beschlossen werden. Ein Überblick. Weitere sichere Herkunftsstaaten Um den Flüchtlingszuzug vom West-Balkan zu reduzieren, sollen künftig auch Kosovo, Albanien und Montenegro zu sogenannten sicheren Herkunftsländern werden. So soll die Prüfung der Asylanträge beschleunigt werden, weil die Betroffenen kaum Aussicht auf Asylschutz haben. Andererseits soll ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Das gilt aber nur, wenn die Eingereisten einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen bekommen. Wer das nicht vorweisen kann, unterliegt dem Verbot, während des Asylverfahrens eine Arbeitserlaubnis zu erhalten. Verschärfung der Erstaufnahme Asylbewerber aus allen Ländern sollen künftig länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben müs- sen, maximal jedoch sechs Monate. Wer aber aus einem sicheren Herkunftsland kommt, soll auch für die gesamte Dauer des Asylverfahrens in der Erstaufnahme bleiben. Zudem soll es in der Erstaufnahme nur Sachleistungen und kein sogenanntes Taschengeld mehr geben. Verschärfung Abschiebeverfahren Wer nach einem abgelehnten Asylantrag nicht freiwillig ausreist und die Frist verstreichen lässt, muss künftig ohne Vorwarnung abgeschoben werden. Parallel sollen nach Fristende die Leistungen gekürzt werden. Verbesserte Integration Wer etwa als Kriegsflüchtling in Deutschland anerkannt wird, soll künftig deutlich schneller an Integrationskursen teilnehmen können. Dazu stockt der Bund Mittel auf. Dauerhafte Finanzierung, mehr Stellen in den Behörden Der Bund gibt 2016 sechs Milliarden Euro für Flüchtlinge aus. Drei Milliarden davon fließen in die Kommunen, so zahlt der Bund Städten und Gemeinen künftig pro Monat und Flüchtling 670 Euro. Zudem soll es 10.000 Stellen im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes und mehr Stellen in Jobcentern und bei der Bundespolizei geben.