Kartellamt nimmt Entsorger ins Visier

Auffällig ist etwa, dass sich Wettbewerber gemeinsam um Aufträge bemühen.

BONN/BERLIN (dpa) Zahlen die Deutschen zu viel für die Müllentsorgung? Das Bundeskartellamt sieht Anzeichen dafür, dass der Wettbewerb in der Branche nicht richtig funktioniert. Es bereitet deshalb eine Sektoruntersuchung zur Hausmüllentsorgung vor, in der das Geschäftsgebaren der Entsorgungsunternehmen durchleuchtet werden, soll. Ein Kartellamtssprecher bestätigte einen entsprechenden Beitrag der „Welt“.

„Wir haben den Eindruck gewonnen, dass der Wettbewerb in der Abfallwirtschaft nicht mehr richtig funktioniert“, zitierte die Zeitung Eva-Maria Schulze, die Vorsitzende der vierten Beschlussabteilung bei der Bonner Behörde. Einen konkreten Verdacht gebe es zwar nicht. Aber es sei auffällig, dass immer weniger Entsorgungsbetriebe an der Ausschreibung von Aufträgen teilnähmen. Auffällig sind demnach auch die Unterschiede in der Höhe der Müllgebühren in den einzelnen Kommunen. Mit Behältern und Sammelrhythmen sei das aus Sicht des Kartellamts nicht mehr zu erklären. Untersuchen will die Behörde auch, warum sich in einigen Regionen große Entsorgungsfirmen gemeinsam an Ausschreibungen beteiligt hätten.

Das Bundeskartellamt kann nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Sektoruntersuchun- gen einleiten, wenn „starre Preise oder andere Umstände“vermuten lassen, dass der Wettbewerb dort nicht mehr richtig funktioniert.

Der Frankfurter Kartellrechtler Dario Struwe von der Kanzlei FPS begrüßte die Pläne: „Man wundert sich schon, warum die Müllentsorgung in vergleichbaren Kommunen teilweise viel teurer ist als in anderen. Gäbe es einen funktionierenden Wettbewerb, müssten die Preise eigentlich ungefähr gleich sein. Das hat schon ein Geschmäckle.“

Laut „Welt“dürfte die Sektoruntersuchung rund eineinhalb Jahre dauern. Die Abfallwirtschaftsbetriebe der Kommunen seien von der Prüfung nicht betroffen.