Land stellt knapp 7 Millionen Euro Fördermittel bereit

RHEIN-KREIS (lue-) Ingolf Graul freut sich. Wie sehr er sich aber freuen soll, darüber ist sich der Kreis-Kämmerer noch nicht im Klaren. Dieses gemischte Gefühl löst bei Graul die Nachricht aus, dass knapp sieben Millionen Euro Fördermittel beim Land NRW für den Kreis und seine Kommunen bereit liegen, die abgerufen werden können. Weit mehr als die Hälfte des Betrages sollen in die Kreiskasse fließen. „Diese Zuschüsse für Infrastrukturmaßnahmen und Projekte sind natürlich willkommen“, sagt Graul als oberster Kassenwart des Rhein-Kreises, in Wahrheit fehle es den Kommunen aber an liquiden Mitteln, um vor allem die steigenden Kosten im Sozialbereich finanzieren zu können.

Die Bundesregierung schnürt ein Investitionspaket im Wert von 3,5 Milliarden Euro bis 2019, um finanzschwache Kommunen „zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft“zu unterstützen. Anteilig entfallen 1,126 Milliarden auf Nordrhein-Westfalen, 343 Millionen auf den Regierungsbezirk Düsseldorf. Die Förderbescheide sind nun im Kreishaus (4,25 Millionen Euro) und in den Rathäusern von Dormagen (1,6), Grevenbroich (0,4), Jüchen (0,2), Kaarst (0,04), Korschenbroich (0,08), Neuss (0,14) und Rommerskirchen (0,08) eingegangen. Um die Gelder abrufen zu können, müssen die Projekte (zum Beispiel Breitband-Ausbau, Städtebau, energetische Verbesserungen) konzipiert und mit einem Eigenanteil in Höhe von zehn Prozent der Investitionssumme hinterlegt werden. Graul: „Wir bereiten Projekte vor.“