Polizei: Geheimtransporte für Flüchtlinge

Nach den Vorfällen in Clausnitz will der Landrat den bisherigen Chef des Flüchtlingsheims ablösen. Die Polizeigewerkschaft spricht sich für mehr Geheimhaltung aus, um Asylbewerber zu schützen.

CLAUSNITZ/BERLIN Die Bundesregierung hat sich bestürzt über die fremdenfeindlichen Vorfälle in Sachsen gezeigt. „Was da in Clausnitz geschehen ist, ist zutiefst beschämend“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Wie kaltherzig, wie feige muss man sein, um sich vor einem Bus mit Flüchtlingen aufzubauen und zu pöbeln und zu grölen, um den darin sitzenden Menschen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder, Angst zu machen.“Nicht minder schlimm seien die Szenen in Bautzen gewesen, wo ein Haus unter dem Applaus von Schaulustigen abbrannte, das bald als Asylheim genutzt werden sollte.

Dagegen lobte das islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bündnis hat die Anfeindungen ausdrücklich. Pegida-Wortführerin Tatjana Festerling bezeichnete bei einer Kundgebung gestrn Abend in Dresden das Auftreten des Mobs in dem Dorf als „Mut der Bürger“. Von den Anhängern wurde dies mit „Clausnitz“-Rufen und Beifall quittiert. Festerling bezeichnete Flüchtlinge als „skrupellose Invasoren“und warf ihnen vor, Kindertränen zu instrumentalisieren.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte, was in Bautzen passiert sei, lasse sich kaum noch in Worte fassen. Die Jubelszenen vor dem brennenden Gebäude seien organisiert gewesen. Es handele sich um Brandstiftung. „Da kann man nur sagen: Pfui Teufel“, erklärte der CDUPolitiker im Sender N24.

Zugleich zogen Verantwortliche erste Konsequenzen aus den Pöbeleien und der Blockade eines Flüchtlingsbusses. Der für Clausnitz zuständige Landrat, Matthias Damm (CDU), kündigte an, das Flüchtlingsheim werde einen neuen Leiter erhalten. Der bisherige Chef war in die Kritik geraten, weil er offenbar mit der rechtspopulistischen AfD sympathisiert. AfD-Chefin Frauke Petry gab den Flüchtlingen eine Mitschuld: „Es gab wohl auch sehr unschöne Äußerungen der ankommenden Flüchtlinge, Stinkefinger und diverse Anschuldigungen“. Zugleich distanzierte sie sich von den Demonstranten.

Am vergangenen Donnerstagabend hatte ein Mob von rund 100 Personen einen Bus mit 20 Flüchtlingen an der Weiterfahrt im Dorf Clausnitz gehindert. Sie skandierten „Wir sind das Volk“und hinderten die Flüchtlinge am Aussteigen. Die Polizei schritt ein und brachte die Flüchtlinge teils unter Anwendung von Zwang in das Gebäude.

Um Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in den Kommunen besser zu schützen, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nun eine Strategieänderung hin zu mehr Geheimhaltung. „Es ist nicht nur angesichts der Vorfälle in Clausnitz unnötig, die breite Öffent- lichkeit in Kommunen über den konkreten Ankunftstermin von Flüchtlingen zu informieren“, sagte Oliver Malchow, der Bundesvorsitzende der GdP.

Malchow räumte zwar ein, dass die Bevölkerung rechtzeitig darüber aufgeklärt werden sollte, wo wie viele Flüchtlinge in ihrer Stadt oder Gemeinde untergebracht werden sollen. „Aber die Organisation eines Buskonvois geht nur die Verwaltung und die Polizei etwas an“, sagte der GdP-Chef. Er sehe zudem die Schwierigkeit mangelnder Polizeikapazitäten in Sachsen wegen Sparmaßnahmen in der Vergangenheit. „Die dortigen Polizeikräfte können in bestimmten Situationen mit einem massiven Aufkommen von Störern und Gewalttätern durchaus überfordert sein“, warnte Malchow.

Die Kommunen wehren sich gegen eine höhere Stufe der Geheimhaltung. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, sagte unserer Redaktion: „Eine Geheimhaltungsstrategie ist der falsche Ansatz und behindert die spätere Integration.“Leitartikel Politik