Kreis-FDP: Doppelhaushalt hilft auch den Kommunen

RHEIN-KREIS (ki-) Mit einem klaren Ja zu den von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und Kreiskämmerer Ingolf Graul vorgelegten Plänen für einen Doppelhaushalt 2016/2017 meldet sich die FDP-Kreistagsfraktion nach einer Klausurtagung in Korschenbroich zurück.

Die Unterstützung für den Haushaltsentwurf knüpft FDP-Fraktionschef Bijan Djir-Sarai allerdings an eine Bedingung: „Sollten sich in der Haushaltsperiode finanzielle Verbesserungen für den Kreis ergeben, sind diese vollständig an die Kommunen weiterzugeben.“Umgekehrt erwarte die FDP, dass der Kreis im Falle finanzieller Mehrbelastungen – zum Beispiel wegen der Flüchtlingsproblematik – allein klar komme. „Wir hoffen zudem, dass der Kreis bis zur Verabschiedung des Haushalts am 14. März noch Sparpotenziale identifiziert, damit die Kreisumlage, mit der die Städte und Gemeinden den Kreis finanzieren, weniger deutlich angehoben werden muss als zunächst geplant“, so Djir-Sarai. Nach dem Etatentwurf ist vorgesehen, dass der Hebesatz von 39,8 auf 40,95 Prozentpunkte steigen soll. Der Kreis verweist zur Begründung auf ein drohendes Haushaltsloch. Als Ursachen werden vor allem höhere Abgaben an den Landschaftsverband Rheinland und ein Plus bei den Sozialausgaben bei gleichzeitiger Kürzungen der Schlüsselzuweisungen durch das Land genannt.

Wie bereits die CDU mahnt auch die FDP beim Kreis eine strikte Ausgabendisziplin an: „Das bedeutet: keine neuen freiwilligen Leistungen und Ausgaben“, sagt der FDP-Fraktionschef. Inhaltlich verbindet seine Fraktion die Haushaltsberatungen mit Forderungen nach einem umfassenden Breitbandausbau für schnelles Internet vor allem in Gewerbegebieten und ländlichen Regionen, mehr Anstrengungen, um langzeitarbeitslosen Jugendlichen zu helfen, und der raschen Integration von anerkannten Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Außerdem will sich die FDP für die Ausweisung weiterer Wohn- und Gewerbegebiete im Landesentwicklungs- und Regionalplan stark machen.