Zahl der Maghreb-Flüchtlinge sinkt

Der Bundestag will die afrikanischen Herkunftsländer als sicher einstufen.

BERLIN Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten als „wichtigen Baustein“seiner Flüchtlingspolitik bezeichnet. „Die Menschen aus den Maghrebstaaten kommen zum ganz überwiegenden Teil aus asylfremden Gründen nach Deutschland“, sagte de Maizière unserer Redaktion. Bei ihnen müsse der Aufenthalt rasch beendet werden, betonte der Innenminister.

Der Bundestag soll heute die Einstufung der drei Länder zu sicheren Herkunftsstaaten beschließen. Dies hat zur Folge, dass Asylanträge von Bürgern dieser Staaten schneller be- arbeitet und abgelehnte Asylbewerber rascher wieder abgeschoben werden können. De Maizière verwies darauf, dass im ersten Quartal dieses Jahres nur 0,7 Prozent der Antragsteller aus den Maghreb- Thomas de Maizière Staaten einen Schutzstatus erhalten hätten. Allein die Diskussion um die Einführung des Gesetzes im Januar 2016 habe ab dem Februar zu einer spürbaren Reduzierung bei den Neuzugängen aus den drei Staaten geführt, betonte de Maizière. So sei- en es im Januar noch 3356 Neuzugänge gewesen, im Februar nur noch 599. Damit Algerien, Marokko und Tunesien tatsächlich zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden können, benötigt die große Koalition die Zustimmung der Grünen im Bundesrat. De Maizière sagte: „Ich setze hier auf die Pragmatiker bei den Grünen.“

In der Debatte um die Visa-Freiheit für die Türkei hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gestern in Berlin die Haltung der EU bekräftigt: „Wir legen größten Wert darauf, dass die Bedingungen erfüllt sind“, sagte Juncker. Ansonsten werde der Deal nicht stattfinden.

„Der überwiegende Teil kommt aus asylfremden Gründen“ Bundesinnenminister (CDU)