Rot-Grün testet Schulterkameras für Polizisten

DÜSSELDORF NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat angekündigt, einen landesweiten Test mit Schulterkameras („Bodycams“) für Polizisten zu starten. In Düsseldorf, Duisburg, Köln, Wuppertal und im Kreis Siegen-Wittgenstein sollen rund 200 Kameras zum Einsatz kommen, sagte Jäger in einer hitzigen Landtagsdebatte. Zuvor hatte die Opposition der Landesregierung vorgeworfen, nichts zum Schutz der Poli- zeibeamten zu tun, die immer häufiger beschimpft, bespuckt und angegriffen würden. Rot-Grün habe sich bislang beharrlich geweigert, Bodycams zu erlauben, obwohl in Ländern wie Hessen damit gute Erfahrungen gemacht worden seien.

Jäger konterte, der Rückgang der Übergriffe gegen Beamte in Hessen sei darauf zurückzuführen, dass dort nicht mehr nur zwei, sondern vier Beamte auf Streife gingen, von denen einer mit einer Kamera ausgerüstet sei. Der Minister betonte, dass Schulterkameras kein „Allheilmittel“seien. Es komme nun darauf an, einen Probelauf vorzunehmen, der die spezifischen Belange in NRW berücksichtige. Die meisten Übergriffe gegen Polizisten ereigneten sich im Zusammenhang mit Fällen häuslicher Gewalt. Für ihn sei wichtig, dass der Test „seriös wissenschaftlich“begleitet werde, sagte Jäger.

Theo Kruse (CDU) verwies auf die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die dringend nach Bodycams rufe und eine Testphase für überflüssig halte. Außerdem forderte er, die Strafe für Tätlichkeiten gegen Polizisten, Rettungskräfte und Behördenmitarbeiter zu verschärfen. Jäger wies das als „Symbolpolitik“zurück. Die Strafen seien bereits 2011 heraufgesetzt worden, ohne dass sich etwas geändert habe. Auch in NRW greife das „Klima der Verrohung und der Respektlosigkeit“um sich.

Entgegen ihren früheren Bedenken machen sich jetzt auch die NRW-Grünen für Bodycams stark. Sie könnten deeskalierend wirken und ein „erheblicher Sicherheitsgewinn für die Beamten“sein, sagte Verena Schäffer. Allerdings dürfe das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Polizei dadurch keinen Schaden nehmen. Der vorzulegende Gesetzentwurf müsse den strengen Anforderungen des Datenschutzes genügen. Laut Jäger tragen die mit Schulterkamera ausgestatteten Polizisten einen Bildschirm auf der Brust. Auf ihm ist zu sehen, was und wen die Beamten filmen.