Essener „Rebell“tritt wegen Flüchtlingspolitik aus SPD aus

ESSEN (hüw/rky) Im Streit um die Flüchtlingspolitik ist das Essener Ratsmitglied Guido Reil nach 26 Jahren aus der SPD ausgetreten. Die Partei habe sich „aus der Realität verabschiedet“, sagte Bergmann Reil, der mit seiner negativen Haltung zur Flüchtlingspolitik bundesweit als „Rebell“bekannt geworden war. Er gehörte Anfang des Jahres zu den Initiatoren einer geplanten Demo („Das Boot ist voll“) gegen die weitere Zuweisung von Asylbewerbern in den Essener Norden. Auf massiven Druck von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft war die Protestkundgebung abgesagt worden.

Die SPD, so beklagt Reil jetzt auf Facebook, sei einst die Partei der sozialen Gerechtigkeit gewesen, „aber im realen Handeln merke ich davon leider nichts mehr“. Auf dem Unterbezirksparteitag am vergangenen Wochenende in Essen wollte Reil einer der drei Stellvertreter werden. Er wurde aber von zahlreichen Delegierten ausgebuht und scheiterte mit nur 21 Prozent der Stimmen.

Der neue Essener SPD-Vorsitzende, NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, sagte zum Rückzug von Reil, der sein Ratsmandat behalten will: „Ich nehme das zur Kenntnis.“Die SPD habe im Rat der Stadt durchgesetzt, dass im ärmeren Essener Norden längst nicht so viele Flüchtlinge hinkommen, wie ursprünglich geplant. Insofern habe man die Bedenken der dortigen Parteibasis aufgegriffen. Kutschaty sagte, er habe mit Reil in den letzten Tagen viele Gespräche geführt, aber ohne Ergebnis. Ein besonders großes Bedauern ließ der Minister, der die zerstrittene Essener Partei einen soll, allerdings nicht erkennen.