Kita-Gebühren sollen ab August sinken

Der Jugendhilfeausschuss hat gestern die Neustaffelung der Kita-Beiträge beschlossen. 98 Prozent der Eltern sollen dadurch entlastet werden. Für Zündstoff sorgte die Diskussion um eine Beitragserstattung im Streikfall.

NEUSS Als sich die Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses gestern Abend dem Ende neigt, wird es noch einmal hitzig. Hermann-Josef Baaken (CDU) geht die SPD an, er möchte „keine Kasperle-TheaterAbstimmungen“. Und Marc Vanderfuhr (SPD) schimpft auf die CDU, diese führe ständig „Scheinargumente“an. Vor allem die Diskussion um eine Erstattung der Elternbeiträge im Falle eines Kita-Streiks wird mit klaren Fronten geführt – und das Thema am Ende in den Rat vertagt. CDU und Grüne sehen noch Beratungsbedarf.

Zuvor hat der Jugendhilfeausschuss gestern die Neustaffelung der Kita-Beiträge beschlossen. Ein Großteil der Neusser Eltern soll finanziell entlastet werden – sofern der Rat in seiner Sitzung am 20. Mai zustimmt. Thomas Kaumanns, jugendpolitischer Sprecher der CDU, bezeichnet die Neustaffelung der Kita-Beiträge als „großen Wurf“. Sie soll ab 1. August in Kraft treten und rund 98 Prozent der Eltern finanziell entlasten. „Familien mit geringem und mittlerem Einkommen sparen teilweise bis zu 50 Prozent der bisherigen Kosten. Top-Verdiener müssen allerdings tiefer in die Tasche greifen“, erklärt Kaumanns.

Neu an der Staffelung ist nicht nur die Beitragsgestaltung, sondern auch eine Anpassung an aktuelle Regelungen im Kinderbildungsgesetz (Kibiz). Demnach wird nicht mehr zwischen Kindern unter und über drei Jahren, sondern zwischen Kindern unter und über zwei Jahren unterschieden. Nach der neuen Beitragsberechnung werden ab 1. August alle Eltern mit einem Jahreseinkommen bis 75.000 Euro entlastet. Die Beiträge ergeben sich aus einer prozentualen Beteiligung der Eltern an den durch die Kibiz-Kindpauschalen anfallenden Betreuungskosten.

Eltern mit einem Jahreseinkommen bis 35.000 Euro müssen fünf Prozent der Betreuungsgebühr zah- len, die Beitragspflicht steigt in Fünf-Prozent-Schritten alle 10.000 Euro bis zu einem Gehalt von mehr als 105.000 Euro (45 Prozent) an. Eltern mit einem Einkommen bis 25.000 Euro werden von den Beiträgen befreit – was der SPD nicht weit genug geht. Die Sozialdemokraten hätten gerne eine Beitragsfreigrenze bis zu einem Einkommen von 30.000 Euro durchgeboxt.

Bezieher von Wohngeld (nach dem Wohngeldgesetz) oder dem Kinderzuschlag (nach dem Kinder- geldgesetz) müssen keine Kita-Beiträge zahlen. Zudem wird die Geschwisterkindregelung beibehalten. Werden mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig in einer Kita oder Kindertagespflege betreut, entfallen die Beiträge für das zweite sowie jedes weitere Kind. Um Ungleichheiten zwischen Kita-Betreuung und Kindertagespflege zu vermeiden, werden auch diese Beiträge angepasst. Die Verwaltung geht davon aus, dass sich dies nicht nennenswert im Haushalt niederschlägt.

Mit der neuen Beitragsstaffelung setzten die Politiker gestern zwei klare Signale an die Eltern. Die Diskussion im Rat wird nächste Woche zeigen, ob sie sich zu einem dritten Signal durchringen können. Nach den Erfahrungen aus dem KitaStreik im vergangenen Jahr möchte Bürgermeister Reiner Breuer eine Beitragserstattung ab dem dritten Streiktag ermöglichen. Dieses Ziel hatte er schon im vergangenen Jahr als Oppositionsführer verfolgt – und blitzte ab. Die Verwaltung räumte gestern zumindest mit Bedenken der schwarz-grünen Koalition auf, die hohen Bürokratieaufwand und juristische Hürden befürchtet.