NRW: Rot-Grün gegen Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher

CDU und FDP finden im Landtag keine Mehrheit. Stattdessen soll der Bundesinnenminister bessere Rückführungsabkommen schließen.

DÜSSELDORF SPD, Grüne und Piraten in NRW sind dagegen, dass die nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Der Vorstoß von CDU und FDP, im Bundesrat entsprechend zu votieren, wurde mit der Mehrheit der drei Parteien in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Zur Begründung hieß es, eine solche Einstufung der drei Maghreb-Staaten bringe de facto nichts. Das größte Hemmnis sei die unzureichende Bereitschaft dieser Herkunftsländer, ihre ausreisepflichtigen Staatsbürger wieder bei sich aufzunehmen. Marokko etwa schreibe vor, dass nur zwei bis drei abgelehnte Asylbewerber pro Linienflug in das Flugzeug gesetzt werden dürfen.

NRW hat bislang die meisten Asylbewerber aus Nordafrika aufnehmen müssen. Nach Angaben der CDU waren es im vergangenen Jahr fast 4000 von bundesweit 8800 Menschen. Ihre Anerkennungsquote liegt allerdings nur bei rund zwei Prozent. Derzeit müssten eigentlich über 3000 abgelehnte Asylbewerber aus NRW nach Nordafrika abgeschoben werden. Wegen des restriktiven Kurses der Heimatländer werde es noch lange dauern, bis sie zurückgeführt worden seien, wird befürchtet. Deswegen sei es nötig, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wirksamere Rückführungsabkommen mit den Maghreb-Staaten schließe, betonten NRW-Innenminister Ralf Jäger und der Abgeordnete Hans-Willi Körfges (beide SPD). Die bisherigen Vereinbarungen hätten sich „völlig untauglich“erwiesen.

Die Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsländer tauge nicht zur Beschleunigung der Asylverfahren, bekräftigte Jäger ebenso wie Verena Schäffer (Grüne). Denn an der Einzelfallprüfung ändere sich nichts. Gleichwohl gibt es offenbar auch in der SPD Stimmen, die sich für eine entsprechende Einstufung der Maghreb-Staaten aussprechen. Man habe aber aus Gründen der Koalitionsräson Rücksicht auf die Grünen zu nehmen, heißt es hinter vor- als gehaltener Hand. CDU-Chef Armin Laschet verweist darauf, dass auch die Grünen bundesweit keineswegs einer Meinung seien. So habe sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegenüber unserer Redaktion sehr wohl dafür ausgesprochen.

Der CDU-Politiker André Kuper erinnerte im Landtag daran, dass 2015 sechs Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer deklariert worden seien. Dies habe ganz offensichtlich „Signalcharakter“gehabt. So seien die Asylbewerberzahlen anschließend stetig zurückgegangen. Derselbe Effekt sei auch im Fall der nordafrikanischen Staaten zu erwarten, so Kuper. Der FDP-Politiker Marc Lürbke mahnte den Landtag, endlich zu handeln. Den Bürgern müsse gezeigt werden, dass die Politik bei Fehlentwicklungen gegensteuere. Lürbke räumte ein, dass es – wie die Grünen stets betonen – in Nordafrika Fälle von Verfolgung (etwa von Homosexuellen) gebe. Aber solche Einzelschicksale würden im Asylverfahren auch weiterhin berücksichtigt.