Wirtschaft lobt Tariftreue-Novelle

„Ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt der Verband Unternehmer NRW.

DÜSSELDORF SPD und Grüne haben im Landtag die Novelle zum Tariftreue- und Vergabegesetz mit ihrer Mehrheit verabschiedet. Die wichtigste Änderung betrifft die Bestbieter. Anbieter von Waren und Leistungen, die sich um einen öffentlichen Auftrag beworben und schließlich den Zuschlag erhalten haben, können sich künftig bis zu fünf Tage Zeit lassen, um anhand von Unterlagen den Nachweis zu erbringen, dass sie alle Voraussetzungen erfüllen.

Dazu gehören wie bisher die Vorschriften gegen Kinderarbeit, Maßnahmen zur Frauenförderung und zum Umweltschutz sowie die Einhaltung des tariflichen Mindestlohns. Ihn hat NRW um einen Cent auf 8,84 Euro gesenkt und damit dem bundesweit geltenden Mindestlohn angepasst.

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) verteidigte die Gesetzesnovelle. Damit nehme das Land Garrelt Duin (SPD) „anständige Betriebe“vor Konkurrenten in Schutz, die Dumpinglöhne zahlten. In NRW solle es „fair und ökologisch“zugehen. „Das geht nicht ohne Regeln“, sagte Duin.

Leichte Schützenhilfe erhielt er von der Wirtschaft. Die Novelle sei ein Schritt in die richtige Richtung; die jetzt vorgenommenen Änderun- gen an dem vor fünf Jahren verabschiedeten Gesetz seien überfällig gewesen, sagte der Hauptgeschäftsführer von Unternehmer NRW, Luitwin Mallmann. Er hob vor allem die Angleichung des bislang in Land und Bund unterschiedlich hohen Mindestlohns hervor. Der DoppelMindestlohn sei ein „Irrsinn“gewesen, so Mallmann.

CDU und FDP forderten im Landtag die Abschaffung des Gesetzes. Es führe in der Wirtschaft zu Verunsicherung, so Ralph Bombis (FDP) . Der CDU-Politiker Günther Bergmann bezeichnete die Novelle, die weit hinter den Forderungen der Wirtschaft zurückbleibe, als „Placebo“. Die Piraten lehnen die Novellierung wegen des Mindestlohns als als unsozial ab. Dieser dürfe „nicht unter zehn Euro“liegen, wandten sie ein.

„Wir nehmen anständige Betriebe vor Dumpinglöhnen in Schutz“ NRW-Wirtschaftsminister