Grüne fordern Strukturhilfe-Gelder für die Stadt Grevenbroich

GREVENBROICH (arr) Die Ratsfraktion der Grünen bleibt in Sachen Fördermittel fürs Revier am Ball. Wie die NGZ berichtete, fordert Landtagskandidat Hans Christian Markert (MdL), dass Strukturhilfe-Gelder für Kohlerückzugsgebiete auch für Grevenbroich beantragt werden sollen. Hintergrund ist, dass die Steinkohleregion Ibbenbüren jetzt 650.000 Euro Unterstützung bekommen hat. Das dortige Bergwerk schließt Ende 2018.

Der Forderung Markerts lässt die Ratsfraktion der Grünen jetzt eine entsprechende Anfrage an den Bürgermeister folgen. Fraktionsvorsitzender Dirk Gawlinski verweist in seinem Schreiben auf den geltenden bergrechtlichen Rahmenbe- triebsplan, der Braunkohleabbau im Rheinischen Revier bis 2045 vorsehe. Angesichts der begrenzen Zeiträume sei der Braunkohleabbau „ein auslaufendes Geschäftsmodell“heißt es in dem Schreiben.

Auch wird daran erinnert, dass bereits 2017 zwei Blöcke in Frimmersdorf und 2019 ein Block in Neurath ins Reserve gehen werden. „Der Strukturwandel beginnt somit bereits jetzt und wird den Arbeitsmarkt und auch die Region als solche verändern. Daraus ergeben sich soziale und ökonomische Herausforderungen, auf die Politik und Verwaltung gemeinsam mit Unternehmen und gesellschaftlichen Akteuren Antworten finden müssen“, schreibt der Fraktionsvorsitzende. Es gelte, wegfallende Arbeitsplätze zu kompensieren und zukunftsfähige Arbeitsverhältnisse zu sichern.

Zunächst müsse aber überlegt werden, wie das freiwerdende Kraftwerksgelände in Frimmersdorf genutzt werden könne. Deshalb möchten die Grünen eine Antwort auf die Frage, ob von der Verwaltung geprüft wurde, ob beispielsweise Planungsmaßnahmen für Nachfolgenutzungen des Kraftwerksgeländes aus Landesmitteln der Strukturhilfe für Kohlerückzugsgebiete finanziert werden können. Falls dies nicht geprüft wurde, bitten die Politiker um eine Begründung. Außerdem möchten sie wissen, ob entsprechende Landesmittel bereits beantragt wurden.