Das Gr­ex­it-Ge­spenst kehrt zu­rück

Athen ver­schleppt Re­for­men, die Gläu­bi­ger sind zer­strit­ten. Nun dro­hen Neu­wah­len.

Neuss-Grevenbroicher Zeitung (Neuss) - - WIRTSCHAFT - VON GERD HÖHLER

ATHEN Die­ses Jahr soll Grie­chen­land end­lich den Auf­schwung brin­gen, ver­spricht Pre­mier­mi­nis­ter Al­exis Tsi­pras. Aber die Wirt­schafts­zei­tung „Ime­ri­sia“plagt ei­ne Vor­ah­nung: „Der Alb­traum von 2015 kehrt zu­rück“, ti­tel­te sie am Wo­che­n­en­de. Das Da­tum weckt schlim­me Er­in­ne­run­gen. Nach sei­nem Wahl­sieg An­fang 2015 führ­te Tsi­pras Grie­chen­land an den Rand des Bank­rotts. Am En­de muss­te er im Ju­li ein har­tes Spar­pro­gramm un­ter­schrei­ben.

Heu­te steht das Land vor ei­ner ähn­li­chen Si­tua­ti­on: Die Ver­hand­lun­gen mit den Gläu­bi­gern sind fest­ge­fah­ren. Die von Tsi­pras ge­führ­te Ko­ali­ti­on aus Links- und Rechts­po­pu­lis­ten ver­schleppt ver­spro­che­ne Re­for­men wie die Li­be­ra­li­sie­rung der Ar­beits­ge­set­ze, die Ein­schrän­kung der Ge­werk­schafts­rech­te und die Öff­nung des Ener­gie­markts. „Ich weiß nicht, was die grie­chi­sche Re­gie­rung sich da­bei denkt“, sag­te un­längst Fi­nanz­mi­nis­ter Wolf­gang Schäu­b­le.

Zu­dem sind die Gläu­bi­ger un­ei­nig. Ein Knack­punkt ist die wei­te­re Be­tei­li­gung des In­ter­na­tio­na­len Wäh­rungs­fonds (IWF) am Ret­tungs­pro­gramm. Schäu­b­le möch­te den IWF als Kon­trol­leur an Bord be­hal­ten. Der Fonds wie­der­um macht dies von ei­nem Schul­den­schnitt für Grie­chen­land ab­hän­gig. Im Be­richt zur Schul­den­trag­fä­hig­keit Grie­chen­lands, den der IWF am 6. Fe­bru­ar vor­le­gen will, zeich­net er ein dra­ma­ti­sches Bild. Selbst bei Um­set­zung der Re­for­men dro­he ei­ne Schul­den­ex­plo­si­on. Der IWF pro­gnos­ti­ziert, dass Grie­chen­lands Schul­den­quo­te von 180 Pro­zent des Brut­to­in­lands­pro­dukts zwar bis 2022 auf 164 Pro­zent fal­len, bis 2060 aber auf 275 Pro­zent stei­gen könn­te. Da­her brau­che man ei­ne „sub­stan­zi­el­le Um­schul­dung“, so der IWF.

Ei­nen Schul­den­schnitt schlie­ßen die Eu­ro-Part­ner aber der­zeit aus. Der Streit ver­zö­gert die Prü­fung des Re­form­pro­gramms. Von ihr hängt die Frei­ga­be neu­er Hil­fen ab. Im Ju­li muss Athen für Zin­sen und Til­gung von An­lei­hen 7,4 Mil­li­ar­den Eu­ro auf­brin­gen. In­ves­to­ren sind ver­un­si­chert. Die Ren­di­ten grie­chi­scher Staats­an­lei­hen stei­gen.

Tsi­pras’ Ziel, in die­sem Jahr an den Ka­pi­tal­markt zu­rück­zu­keh­ren, er­scheint il­lu­sio­när. Gut mög­lich, dass der Sy­ri­zya-Chef ei­nen Be­frei­ungs­schlag ver­sucht und in die­sem Früh­jahr Neu­wah­len her­bei­führt. An­ders als 2015 kann er aber nicht si­cher sein zu ge­win­nen. Bei der Sonn­tags­fra­ge liegt sein Links­bünd­nis weit ab­ge­schla­gen hin­ter den op­po­si­tio­nel­len Kon­ser­va­ti­ven.

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