Hundesteuer wird geprüft, Turnhalle bleibt stehen

KAARST (barni/dagi) Sie hatten rund 1800 Unterschriften gegen die Erhöhung der Steuer für sogenannte Listenhunde gesammelt. Für ein Bürgerbegehren reichte das nicht. Deshalb hatten Jacqueline Schalasta und ihre Mitstreiter einen Einwohnerantrag gestellt, ihre Kritik an der Erhöhung um rund 100 Prozent im Rat vorgetragen und eine Diskussion über die steigenden Kosten für Hundebesitzer in Gang gesetzt. Aus formellen Gründen konnte ihr Antrag alledings nicht zugelassen werden. Die Erhöhung der Steuer für Listenhunde wurde in den Haupt- und Finanzauszurückverwiesen. Dort wird sie nun nochmals geprüft.

Der Abriss der Turnhalle an der Bussardstraße ist vorerst vom Tisch. Das Fünfer-Bündnis hatte die überwiegend von der SG Kaarst genutzte Halle aus den 60er Jahren auf den Prüfstand gestellt, um das Grundstück zu veräußern. „Diese Halle hat keine Zukunft“, sagte Christian Gaumitz (Grüne) mit Blick auf die 40.000 Euro, die die Stadt pro Jahr in deren Erhalt steckt. Die Mehrheit des Stadtrates sprach sich dennoch gegen den Abriss aus.

Auf der Spar-Liste des FünferBündnisses stand auch die Kündigung für die Pflege des Altenparks in Holzbüttgen. 3525 Euro sollte die Stadt dadurch sparen. Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus teilte mit, dass die Stadt bis Ende 2018 vertraglich gebunden sei. Der Antrag wurde nach intensiver Debatte mit knapper Mehrheit abgelehnt. Zu gegebener Zeit soll nun darüber im Hauptund Finanzausschuss diskutiert werden. Marcel Bomke Schulte Vossschulte (CDU) warnte davor, diesen Zuschuss zu streichen: „Die Katholische Kirche, der die Fläche gehört, könnte von ihrem Baurecht Gebrauch machen.“

Der Verzicht auf die vom Land NRW beschlossene Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende wurde - befristet bis zum 31. Dezember 2017 – beschlossen. Damit, so das Fünfer-Bündnis, wird der Haushalt um 32.000 Euro entlastet. Die Sanierung des Albert-Einstein-Forums wurde in das Jahr 2018 verschoben. Die Stadt wird sich dafür um ein Förderprogramm des Landes bewerben. Einsparpotenzial in Höhe von 10.000 Euro sah das Bündnis bei der Reduzierung der Aufwendungen für den Taxi-Bus und setzte sich damit durch. Der Taxibus wird aber weiter rollen: Falls das Budget aufgebraucht ist, kann eine überplanmäßige Ausgabe beantragt werden. 10.000 Euro im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit sind mit einem Sperrvermerk versehen. Das Fünfer-Bündnis wollte sie streichen, hatte aber die 800-Jahr-Feier in 2018 nicht bedacht.

„ Katholische Kirche könnte von Baurecht Gebrauch machen“

B. Schulte Vossschulte

CDU