Nachtrag 2017 zwischen Formsache und Formfehler

Der Stadtrat befasst sich heute Abend mit den Einwendungen des früheren CDU-Politikers Friedel Herten.

KORSCHENBROICH Wenn heute Abend um 18 Uhr der Stadtrat im Ratssaal zusammenkommt, soll unter anderem der Nachtragshaushalt für 2017 beschlossen werden. Während die Stadtspitze von einer Formsache ausgeht – laut Bürgermeister Marc Venten ist alles vorberaten – warnt der frühere CDUFraktionsvorsitzende Friedel Herten vor „massiven Formfehlern“.

Der selbstständige Informatiker, der vor 15 Jahren der aktiven Politik den Rücken zukehrte, aber als aufmerksamer Bürger immer wieder in Finanzangelegenheiten den mahnenden Zeigefinger erhebt, nimmt die für die Kindergartenerweiterung erforderlichen Zusatzmittel von 980.000 Euro zum Anlass, „Einwendungen gegen den Nachtragshaushalt 2017 zu erheben“. „Ich mache das nicht, weil ich die notwendige Investition für die Kita-Erweiterungen verhindern will“, erklärt Herten auf Anfrage. Die Notwendigkeit sei ihm bewusst. „Ich erwarte aber in einem Nachtragshaushalt die detaillierte Auflistung der Folgekosten und deren Finanzierung.“Er bezieht sich dabei auf die Gemeindeordnung NRW. Für ihn ist diese Vorgehensweise von Bürgermeister und Kämmerer unverständlich. „Die Stadt hat es sich hier sehr leicht gemacht, sie geht ignorierend über bestehende Verordnungen hinweg.“

Bürgermeister Marc Venten, von Hause aus Jurist, kann die Kritik Hertens nicht nachvollziehen: „Wir gehen davon aus, dass der Haushalt rechtskräftig wird, zumal das Verfahren bereits vorab mit der Bezirksregierung abgestimmt wurde.“Natürlich sei ein Haushalt immer anfechtbar, doch aus Ventens Sicht würde er einer Prüfung standhalten.

Und weiter erklärt der Bürgermeister auf Anfrage unserer Redaktion: „Wir sind als StärkungspaktKommune verpflichtet, für 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dieser Vorgabe werden wir entsprechen.“Genau an dem Punkt setzt Hertens Kritik erneut an. Der Ausgleich sei ohne enorme Steuererhöhung nicht zu bewältigen. Marc Venten, der auch für das Kindergar- tenwesen im Rathaus zuständig ist, spricht die Baukosten ebenso an wie die Gehälter für zusätzliches Personal: „Wenn wir unsere KitaBetreuung ausweiten, ist das natürlich mit zusätzlichen Kosten verbunden.“

Für Marc Venten sind die Maßnahmen alternativlos: „Wir können auf die Kita-Erweiterungen nicht verzichten, wir sind gesetzlich verpflichtet, entsprechende Betreuungsplätze für Ü3-Kinder vorzuhalten.“Und so hat der Verwaltungschef keine Zweifel: „Über den Nachtrag 2017 entscheidet heute Abend der Stadtrat. Wir gehen davon aus, dass die Kindergärten erweitert werden können.“

ARCHIV-FOTO: L. BERNS Friedel Herten warnt vor „Formfehlern“.