Verbraucherschützerverklagen Banken wegen Kontogebühren

BERLIN (dpa) Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verklagt die Deutsche Bank, die Postbank und die Sparkasse Holstein wegen deren Gebühren für Basiskonten. Die Entgelte seien unangemessen hoch, teilte der vzbv mit. Verbraucher müssten mehr zahlen als für vergleichbare Konten. „Viele Kreditinstitute halten sich nach Auffassung des vzbv nicht an die gesetzlichen Vorgaben für Basiskontoentgelte“, erklärte Finanzmarktexpertin Dorothea Mohn. Zudem müssten Kunden einen höheren Grundpreis auch zahlen, wenn das Basiskonto ein reines Onlinekonto sei.

Seit 2016 hat in Deutschland jeder einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto. Alle Geldhäuser sollen Menschen ohne festen Wohnsitz auf Wunsch ein Basiskonto auf „Guthabenbasis“einrichten. Der Konteninhaber erhält eine Bankkarte und darf Geld überweisen. Überzogen werden kann das Konto nicht. Die Gebühren sollen „angemessen“sein und können einen angemessenen Gewinn der Banken beinhalten.

Dass Basiskonten oft teurer sind als andere Modelle, hält die Branche wegen des höheren Aufwands für angemessen. Die Deutsche Bank erklärte, der monatliche Grundpreis liege mit 8,99 Euro „innerhalb der Bandbreite unserer sonstigen Kontoangebote im Privatkundengeschäft“. Ein Sprecher der Postbank, die 5,90 Euro monatlich verlangt, bekräftigte, die Eröffnung solcher Konten sei aufwendiger. Die Prüfung persönlicher Daten dauere oft länger, Besitzer solcher Konten seien vielfach schlecht erreichbar. Bei der Sparkasse Holstein hieß es, das Institut halte 8,95 Euro Entgelt für sachgerecht: „So gibt es beispielsweise regelmäßig einen hohen Beratungs- und Hilfestellungsbedarf zu Fragen des Zahlungsverkehrs.“

Die Verbraucherschützer fürchten, dass sich der Streit durch mehrere Instanzen ziehen könnte. Die Finanzaufsicht Bafin solle daher zeitnah und flächendeckend verhindern, „dass Verbrauchern durch die Entgeltgestaltung der Zugang zum Basiskonto de facto verwehrt wird“. Die Behörde prüft in einigen Fällen bereits, ob die Gebühren angemessen sind: „Sollte dies nicht der Fall sein, müssten die Institute ihre Preisstrukturen entsprechend der Vorgaben anpassen.“