Razzia im Ruhrgebiet gegen Sozialmissbrauch

Vor allem Schein-Arbeitgeber aus Rumänien waren bei Kontrollen in Duisburg, Dortmund und Gelsenkirchen im Visier.

DÜSSELDORF In einer Gemeinschaftsaktion mit mehr als 100 Einsatzkräften sind Justiz, Zoll und Arbeitsagentur im Ruhrgebiet gegen Schwarzarbeit und den Missbrauch von Sozialleistungen vor allem durch Südosteuropäer vorgegangen. Betroffen waren die Städte Duisburg, Dortmund und Gelsenkirchen, weil dort die Sozialleistungen von diesen Bevölkerungsgruppen besonders stark in Anspruch genommen werden.

Nach Angaben von Christiane Schönefeld (Regionaldirektion NRW) ging es bei dieser Aktion nicht in erster Linie um die Menschen, die auf die falschen Versprechungen von Scheinarbeitgebern hereingefallen sind, sondern darum, die Strukturen zu zerschlagen, die auf den systematischen Missbrauch von staatlichen Leistungen ausgerichtet sind.

Und das funktioniert so: Kriminelle Banden locken Menschen aus den EU-Staaten Bulgarien und Rumänien nach Deutschland und bringen sie auf engstem Raum in Schrottimmobilien unter. Laut Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) erhalten sie von den angeblichen Baufirmen oder Gerüstbauern fingierte Arbeitsverträge, um nach EU-Recht eine Berechtigung für Sozialleistungen vorzutäuschen. Doch diese Zahlungen erreichten nicht sie, sondern füllten die Kassen der kriminellen Hintermänner, die über eine Kontovollmacht verfügten. Ein Großteil der Banden stammt laut Justizministerium aus Rumänien. In NRW leben rund 169.000 Bulgaren und Rumänen. „Der weit überwiegende Teil ist gut integriert; nur ein kleiner Teil missbraucht das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit“, betonte Kutschaty. Er macht sich dafür stark, dass es erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland einen Anspruch auf Sozialleistungen geben soll.

Alle beteiligten Behörden bezeichneten die gestrige Aktion – die zweite dieser Art in NRW innerhalb von drei Monaten – als Erfolg; konkrete Ergebnisse konnten aber noch nicht mitgeteilt werden. Aus dem ersten Zugriff im Dezember vergangenen Jahres resultierten 15 Ermittlungsverfahren. Hans Josef Haas (Generalzolldirektion) verspricht sich von den breit angelegten Kontrollen, bei denen 282 Personen überprüft wurden, eine abschreckende Wirkung. „Den Verdachtsfällen“, so betonte er, „auf die wir dabei stoßen, gehen wir konsequent nach und suchen nach den Hintermännern.“

FOTO: DPA Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty.