Landräte kritisieren NRW wegen „Regionale“-Vergabe

RHEIN-KREIS (NGZ) Mit der Entscheidung der Landesregierung, die Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) bei der Vergabe der Regionalen 2022 und 2025 nicht zu berücksichtigen, setzt das Land „ein falsches Zeichen im Hinblick auf den Strukturwandel“. Darin sind sich die Landräte des Rhein-Kreises Neuss und des Rhein-Erft-Kreises, Hans-Jürgen Petrauschke und Michael Kreuzberg, einig, wie sie gestern mitteilten.

Die Landräte stellen fest, dass die Landesregierung offenbar nicht verstanden habe, welche Anstrengungen nötig seien, den Strukturwandel nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern ihn vorausschauend zu gestalten. In den sechs betroffenen Kreisen leben mehr als 2,1 Millionen Menschen, mehrere 10.000 Arbeitsplätze sind direkt oder indirekt von den Beschäftigungseffekten des Bergbaus abhängig, heißt es seitens der beiden Kreise.

Während Minister Groschek in seiner Pressemitteilung zur Vergabe der Regionalen vom „ehemaligen“Braunkohlerevier spreche, müssen die betroffenen Kommunen den Strukturwandel aktuell alleine bestreiten. „Alleine die Wortwahl des Ministers beweist, dass der Landesregierung nicht nur das Verständnis für, sondern offenbar auch die Kenntnis von der Situation im Revier fehlt. Die Bagger rollen, die Kraftwerke laufen, von einem „ehemaligen“Revier kann keine Rede sein“, betonen die Landräte.

Im Rheinischen Braunkohlenrevier löste die Nichtberücksichtigung der IRR-Bewerbung Verwunderung und Unverständnis aus. „Das Strukturprogramm Regionale hätte die große Chance geboten, den Wandel bei uns unter Bündelung aller Kräfte weiter voranzubringen“, sagen die beiden Landräte. Diese Chance sei nun vertan.

Die vom Land nach der Absage formulierte Zusage der weiteren Unterstützung bei der Bewältigung des Strukturwandels werde in dieser unverbindlichen Form seit Jahren getroffen. Nun müsse sie zügig mit konkreten Maßnahmen hinterlegt werden. Trotz des Bedauerns über die Absage richten sie den Blick nach vorne: „Die Akteure im Rheinischen Braunkohlerevier werden weiter eng und konstruktiv zusammenarbeiten, um den Strukturwandel so sozialverträglich wie möglich zu gestalten.“

„Der Landesregierung fehlt offenbar die Kenntnis von der Situation im Revier“