Kreis-CDU lehnt Gespräch mit Breuer über Finanzen ab

NEUSS (-nau) Vor der für heute geplanten Entscheidung über die Höhe der Kreisumlage hat Bürgermeister Reiner Breuer am Freitag noch einmal das Gespräch mit den Kreistagsabgeordneten aus Neuss gesucht. Dazu kamen alle Fraktionen – bis auf die CDU. Deren Fraktionsvorsitzender Dieter Welsink ließ Breuer schriftlich wissen, dass man einem Informationsaustausch jederzeit offen gegenüberstehe, das Ergebnis aus dieser Sitzung bis heute aber nicht mehr in die Beratungen einbringen könne. Die Sitzung würde sich damit erübrigen. „Schlechter Stil“, nennt Breuer das. Er vermutet, dass der Landrat interveniert haben könnte, damit die Kreistagsabgeordneten nicht noch Informationen von der kommunalen Basis erhalten.

Von der Finanzentscheidung im Kreistag hängt für die Städte und Gemeinden im Kreis einiges ab. Denn die klamme Kreisgemeinschaft möchte von den Ergebnisverbesserungen in Höhe von 15,3 Millionen Euro, die der Kreis erreichen konnte, etwas über eine reduzierte Kreisumlage abbekommen. So betont Breuer in einem Brief an den Landrat, dass eine Senkung um mindestens 1,79 Hebesatzpunkte erwartet wird. Ursprünglich wollten die Bürgermeister diese Verbesserung voll einstreichen. Allerdings wird inzwischen akzeptiert, heißt es in Breuers Brief, dass dem Kreis durch Pensions- und Beihilfeverpflichtungen Mehraufwendungen in Höhe von 4,5 Millionen Euro entstehen.

„Der Vollständigkeit halber“, so Breuer weiter, weise er noch einmal darauf hin, dass die vom Landschaftsverband angekündigte Rückerstattung an den Kreis in Höhe von 11,8 Millionen vollständig an die Städte weitergeleitet werden sollte.

„Das sind einfach keine Umgangsformen“

Reiner Breuer

Bürgermeister