Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
„Meerbusch sieht sich als Teil des Kreises Neuss“
Die Bürgermeisterin der Stadt Meerbusch über das Wir-Gefühl im Kreis, die Kritik an der Kreisumlage und am Fluglärm.
Frau Mielke-Westerlage, der Rhein verbindet Meerbusch mit Düsseldorf, die Autobahn A 52 trennt Meerbusch vom Rhein-Kreis Neuss. Was stimmt an dieser These? Wo steht Ihre Stadt?
ANGELIKA MIELKE-WESTERLAGE Die Aussage trifft zunächst einmal geografisch betrachtet zu. Gleichwohl sieht sich Meerbusch als Teil des Kreises Neuss. In ihrem Lebensalltag ist die Bürgerschaft aus dem Stadtteil Büderich zur Landeshauptstadt Düsseldorf orientiert, mit der wir eine gemeinsame Stadtgrenze haben. Die nördlichen Stadtteile tendieren nach Krefeld, deren Stadtgebiet ebenfalls unmittelbar an unser Stadtgebiet grenzt. Viele Meerbuscher haben ihren Arbeitsstandort in den angrenzenden Städten, allein rund 15.000 Meerbuscher pendeln täglich nach Düsseldorf.
Wie viele Meerbuscher wundern sich, dass Sie in einem Auto mit NE-Kennzeichen herumfahren müssen?
MIELKE-WESTERLAGE Eine interessante Frage. Mir gegenüber hat aber noch niemand seine Verwunderung zum Ausdruck gebracht.
Wie viel Meerbusch steckt im RheinKreis Neuss?
MIELKE-WESTERLAGE 56.000 Einwohner und 64 Quadratkilometer.
Wie profitiert die Stadt Meerbusch von der Kreisgemeinschaft?
MIELKE-WESTERLAGE In einer Zeit des schnellen Wandels mit allen daraus resultierten Herausforderungen können Städte heute mit Kirchturmdenken nicht bestehen. In den zentralen Themenbereichen wie Siedlungsentwicklung, Wirtschaft, Freiraumentwicklung und Verkehr brauchen wir eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Alle Kommunen profitieren vom gegenseitigen Austausch und die Bündelung von Interessen. Auch die Durchsetzung von Interessen gegenüber übergeordneten Behörden ist erfolgreicher, wenn man als Verbund von acht Kommunen und 450.000 Einwohnern mit dem Landrat auftritt, als alleine.
Die Harmonie hört bei der Kreisumlage auf. Stehen Ihnen die SPD-geführten Rathäuser näher als das CDU-geführte Kreishaus?
MIELKE-WESTERLAGE Allein aus der Diskussion um die Höhe der Kreisumlage kann man eine solche Fragestellung sicherlich nicht seriös ableiten. Fakt ist: Die Kreisumlage ist aufgrund ihrer Höhe eine signifikante Größe für unseren Haushalt. Meerbusch hat 2016 eine Kreisumlage von rund 30 Millionen Euro aufbringen müssen. Zum Vergleich: Mit 34 Millionen Euro die höchste Ausgabeposition sind die Personalkosten für die städtischen Mitarbeiter. Insofern ringen alle Bürgermeister gemeinsam um eine gerechte Lösung mit dem Kreis zur Höhe der Kreisumlage. Mein Eindruck ist, dass diese Ausgabeposition in der Vergangenheit von den Bürgermeistern weniger hinterfragt wurde, als dies heute der Fall ist.
Der Rhein-Kreis hat versprochen, eventuelle Überschüsse an die Städte und Gemeinden weiterzureichen und Verschlechterungen aus der Rücklage zu tragen. Was fordern Sie denn von Landrat Petrauschke und der schwarz-gelben Koalition im Kreistag?
MIELKE-WESTERLAGE Der Kreistag hatte ja einen Doppelhaushalt verabschiedet, gegenüber der Planung zeichnet sich durch Verbesserungen auf der Erlösseite für 2017 im Saldo ein Plus von rund 15 Millionen Euro ab, wenn man die nicht kalkulierten erhöhten Pensionslasten berücksichtigt, von knapp 9 Millionen Euro. Dies entspricht einer Reduzierung um 1,76 Punkte, um die der Umlagesatz reduziert werden kann.
Der Landrat rechnet aber ins Saldo weitere nicht kalkulierten Aufwendungen an anderer Etatstelle ein.
MIELKE-WESTERLAGE Das steht zu vermuten. Man muss aber sehen: In allen Kommunen gibt es Differenzen zwischen Planwerk und Haushaltsausführung, das ist also nichts Besonderes. Abweichungen müssen unterjährig durch Einsparungen an anderer Stelle aufgefangen werden, wenn dies nicht möglich ist, letztlich durch Anstieg der Verschuldung. Das haben wir auch in Meerbusch gerade im letzten Jahr durch unerwartete Gewerbesteuereinbrüche schmerzlich erfahren.
Was ist mit den 11,9 Millionen Euro, die der Landschaftsverband an den Rhein-Kreis rückerstattet?
MIELKE-WESTERLAGE: Diese Erstattung ist ja unabhängig von der jetzt diskutierten Höhe der Kreisumlage für 2017. Ich gehe davon aus, dass der Landrat diese Summe in voller Höhe an die Kommunen weitergeben wird.
Stichwort Flughafen. Die Stadt profitiert – wie andere Kommunen auch – von der Nähe zum Düsseldorfer Airport. Im Schulterschluss lehnen die lokalen Akteure aber die Erweiterungspläne ab. Ein Widerspruch?
MIELKE-WESTERLAGE Nein, wir sind uns der wirtschaftlichen Bedeutung des Flughafens für die Region bewusst, auch die Meerbuscher – ob Geschäftsreisende oder Urlaubsflieger – schätzen die räumlicher Nähe zum Flughafen. Gleichwohl – wir Meerbuscher als direkte Anrainerkommune, über deren Stadtgebiet rund 80 Prozent der Abflüge und 20 Prozent der Landungen abgewickelt werden, leiden unter Fluglärm und Schadstoffen.
Sie erwarten, dass der Flughafen Rücksicht auf Nachbarn nimmt.
MIELKE-WESTERLAGE Ja, der Düssedorfer Flughafen ist ein Stadtflughafen im dichten Belastungsraum, daraus ergeben sich naturgemäß Einschränkungen für den Luftverkehr. Nach den Ergebnissen des Erörterungstermins zur Kapazitätserweiterung muss bezweifelt werden, ob die Kapazitätserweiterung überhaupt notwendig ist. Wir fürchten zudem einen weiteren Anstieg von Verspätungen und der Störung der Nachruhe – von 2013 bis 2016 sind die Landungen nach 22 Uhr von 7200 auf 11.300 gestiegen.
Die Pläne, den Krefelder Hafen – verbunden mit einem interkommunalen Gewerbegebiet und der sogenannten Südanbindung – auszubauen, lehnt Meerbusch in weiten Teilen ab. Können Sie verstehen, dass Stimmen aus Neuss und dem RheinKreis mit dieser distanzierten Haltung der Meerbuscher hadern?
MIELKE-WESTERLAGE Ein interkommunales Gewerbegebiet ist nicht geplant und auch nicht Inhalt des Regionalplans. Die Hafenflächen sind zwischenzeitlich auch alle vermark- tet. Wir haben uns als Stadt Meerbusch nie gegen Unternehmensansiedlungen im Hafen ausgesprochen. Was wir nicht akzeptieren ist, dass der Schwerlastverkehr vom und zum Hafen von der Autobahn 44 durch Lank nach Krefeld geht. Das ist ein jahrzehntelanges Problem, das in Meerbusch diskutiert wird, weil Krefeld es versäumt hat, eine Erschließung des Hafens an das überregionale Netz zu bauen.
Also: Nein zur Südanbindung?
MIELKE-WESTERLAGE danbindung über Stadtgebiet. Nein zur SüMeerbuscher
Mal andersrum gefragt: Was ist der Wirtschaftsstandort Meerbusch bereit zu leisten, damit der Standort Rhein-Kreis Neuss weiter prosperiert?
MIELKE-WESTERLAGE Zunächst sind wir natürlich selbst stark daran interessiert, dass Unternehmen in Meerbusch prosperieren und neue Arbeitsplätze angesiedelt werden können. In den vergangenen 15 Jahren haben wir einen Anstieg von 41 Prozent bei den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen geschafft. Im gesamten Kreisgebiet waren es im selben Zeitraum zehn Prozent. Ursächlich dafür war, das muss man ganz klar sagen, die Flughafen-Brücke mit der direkten Erschließung des Gewerbegebiets an der A 44. Wir haben allerdings im Vergleich zu den anderen KreisKommunen mit nur 1,43 Prozent einen sehr geringen Gewerbeflächenanteil und kaum noch vermarktbare Flächen. Deshalb sprechen wir auch über ein interkommunales Gewerbegebiet mit Krefeld, südlich und nördlich der A 44.