Neuss-Grevenbroicher Zeitung Neuss
Bannons Rückzug – Strafe oder Kalkül?
Trumps Chefideologe ist nicht mehr Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats.
WASHINGTON (dpa) Der überraschende Abzug von Donald Trumps Strategieberater Stephen Bannon aus dem Nationalen Sicherheitsrat hat neue Spekulationen über Machtkämpfe im Weißen Haus ausgelöst. Trump hatte das Gremium am Mittwoch umstrukturiert, so dass Bannon ihm nicht mehr angehört.
Dieser Schritt wurde von US-Medien in zwei Richtungen interpretiert. Während die eine Lesart darin eine Degradierung oder Bestrafung Bannons sieht, glaubt die andere an einen langfristig angelegten Plan.
Der Nationale Sicherheitsrat (NSC) berät den US-Präsidenten in wichtigen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. In einem aufse- henerregenden Schritt hatte Trump Ende Januar seinen Chefstrategen in das „Principals Committee“berufen, eine Unterabteilung des Rates. Das war deshalb kritisiert worden, weil eine ideologische Ausrichtung außen- und sicherheitspolitischer Fragen befürchtet wurde. Gegner sprachen von einer Politisierung des Gremiums.
Für eine Degradierung Bannons, der für die ideologische Ausrichtung der Politik Trumps wichtig ist, spricht eigentlich nicht viel. Die „New York Times“und andere zitierten leitende Mitarbeiter des Weißen Hauses mit den Worten, der 63-Jährige habe in dem Rat ein Auge auf Michael Flynn haben sollen, den mittlerweile zurückgetretenen Na- tionalen Sicherheitsberater. Das sei jetzt nicht mehr nötig, und Bannon habe genügend andere Aufgaben. Es gibt zudem Berichte, wonach er eine Art paralleles Gremium für Sicherheitsfragen installiert hat, das ihm zuliefert.
Bannon selbst erklärte, unter der Vorgängerregierung sei der Rat von der Nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice „operationalisiert“worden. Er sei in den NSC entsandt worden, um diesen Schritt rückgängig zu machen. Der neue Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster habe den Rat wieder vollständig funktionsfähig gemacht.
Bannon ist eine der schillerndsten Figuren innerhalb der Machtarchitektur des Weißen Hauses. Als Investmentbanker reich geworden, zog er zunächst als Chef der rechten Website Breitbart gegen das Establishment zu Felde, bevor er als Trumps Chefdenker die „Dekonstruktion“des Staates als oberstes Regierungsziel ausgab.